München, 27. April 2018

Ford Global Technologies, LLC und Jaguar Cars Ltd. konnten mit Müller Schupfner & Partner, München, das Europäische Patent EP 2 154 015 erfolgreich gegen den Einspruch der Webasto SE letztinstanzlich vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts verteidigen. Das Patent wurde uneingeschränkt und ohne Änderungen wie erteilt aufrechterhalten.

Das Europäische Patent EP 2 154 015 stellt ein Panoramaschiebedach unter Schutz, bei welchem die Führungsschienen für die Dachflächen mittels Extrusion gefertigt sind. Dieses Fertigungsverfahren wird heute bevorzugt bei PKWs eingesetzt, da bei geringen Kosten und einer schnellen Fertigung eine hohe Maßhaltigkeit gewährleistet werden kann. Aufgrund des breiten Schutzumfangs bedeutet das Europäische Patent EP 2 154 015 eine substantielle Monopolisierung in der Branche.

Nachdem Ford/Jaguar bereits in erster Instanz, ebenfalls mit Müller Schupfner & Partner, München, erfolgreich das Patent gegen den Einspruch der Webasto SE verteidigt hatten, wurde der Einspruch in der mündlichen Verhandlung am 18. April 2018 nunmehr rechtskräftig zurückgewiesen.

Für Webasto besteht nunmehr noch die Möglichkeit, die nationalen Teile des Europäischen Patents anzugreifen, so zum Beispiel den deutschen Teil mittels einer Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht. Ob Webasto von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, bleibt abzuwarten.

Vertreter Ford und Jaguar: Müller Schupfner & Partner (München)
Clemens Bauer, Patentanwalt, Managing Partner
Vertreter Webasto SE: Schwan, Schorer & Partner (München)
Dr. Georg Kolb, Europäischer Patentvertreter, Partner
Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts:
G. Pricolo (Vorsitz)
H. Geuss (Berichterstatter)
O. Loizou