FPS Fritze Paul Seelig

Das Risiko, dass Unternehmen Insol-venz anmelden müssen, steigt ange-sichts der Wirtschaftskrise. Die Arbeit-nehmer sind dabei heute nicht mehr so gut geschützt wie früher. Waren Lohn- und Gehaltsforderungen, die vor der In-solvenzeröffnung entstanden sind, lange Zeit anderen Forderungen vorrangig, müssen sie heute wie jede andere For-derung zur Insolvenztabelle angemeldet werden. „Lediglich offenes Gehalt der letzten drei Monate kann der Arbeit-nehmer als sogenanntes Insolvenzgeld schneller bekommen“, erläutert Rechts-anwältin Christine Heymann von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Düs-seldorf, „gezahlt wird es dann von der Bundesagentur für Arbeit, sofern er dort spätestens zwei Monate nach der Insol-venz einen Antrag stellt.“

Gehaltsansprüche, die nach der Insol-venzeröffnung entstehen, sind dagegen Masseverbindlichkeiten. Sie werden unmittelbar beim Insolvenzverwalter gel¬tend gemacht und sind vorrangig vor den Insolvenzforderungen. Sollte aller-dings die Insolvenzmasse nicht ausrei-chen, um die Masseverbindlichkeiten zu bedienen, können die Arbeitnehmer – zumindest teilweise – auf ihren Forde-rungen sitzen bleiben. Denn zunächst werden die Kosten des Insolvenzverfah-rens, zu denen auch das Honorar des Insolvenzverwalters gehört, bedient. Dann folgen die Masseverbindlichkeiten, die nach Anzeige der Masseunzu-länglichkeit entstanden sind. Anschlie-ßend werden die übrigen Masseverbind-lichkeiten bedient.

„Wenn der Insolvenzverwalter nicht mit Sicherheit sagen kann, ob er das Unter-nehmen noch fortführen wird, steht meist die vorsorgliche Kündigung der Arbeitsverhältnisse an“, erläutert Ar-beitsrechtlerin Heymann. Die Kündi-gungsfrist beträgt in einem solchen Fall maximal drei Monate. Das gilt selbst für befristete Arbeitsverhältnisse, die unter Ausschluss des allgemeinen Kündi-gungsrechts geschlossen wurden. An-sonsten gelten die allgemeinen Voraus-setzungen des Kündigungsschutzrechts – von der Anhörung des Betriebsrates über die Sozialauswahl bis hin zum Inte-ressenausgleich.

Grundsätzlich Anwendung finden auch in der Insolvenz die Regeln zum Be-triebsübergang. Heymann: „Wenn es um die Sanierung eines Betriebsteils geht, werden sie jedoch teilweise auf-geweicht, sodass unter bestimmten Voraussetzungen auch Kündigungen aus Anlass des Betriebsübergangs möglich sind.“

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