Die Vergabekammer des Bundes hat am 8. Februar 2011 entschieden, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens für einen Bundeswehr-Großauftrag durch das Bundesverteidigungsministerium im Oktober 2010 rechtswidrig war. Die Kammer folgte damit einem Nachprüfungsantrag der Bietergemeinschaft von EADS Deutschland GmbH und Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG (EADS/Hellmann). Das Konsortium hatte für die in dem Verfahren ausgeschriebene Bereitstellung wesentlicher Logistik- und Distributionsleistungen für die Bundeswehr bereits ein verbindliches Angebot abgegeben und war als einziger Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht gezogen worden. Freshfields Bruckhaus Deringer hat EADS/Hellmann in dem Nachprüfungsverfahren durch die Berliner Vergaberechtsexperten Dr. Hans-Joachim Prieß, Dr. Franz Josef Hölzl und Pascal Friton vertreten.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte die Ausschreibung im Oktober 2010 vor allem unter Verweis auf die beschlossene Bundeswehrreform ohne weiteres aufgehoben. Die Vergabekammer stellte dazu zwar fest, dass eine Weiterführung des Verfahrens nicht mehr in Betracht kommt, da das Bundesverteidigungsministerium den Auftrag insgesamt nicht mehr vergeben will. Allerdings macht die Entscheidung der Vergabekammer den Weg frei für Schadensersatzansprüche durch das Bieterkonsortium. Damit kann EADS/Hellmann auf eine Entschädigung für den entstandenen erheblichen Aufwand vor den Zivilgerichten hinwirken, die an Entscheidungen der Vergabekammern gebunden sind.

Das Vergabeverfahren „Kooperative Durchführung Lagerhaltung und Distribution Q/D21A/7A001/7B400“ für die Bundeswehr hatte das Bundesverteidigungsministerium im August 2008 europaweit ausgeschrieben. In der hochkomplexen Ausschreibung, die bereits 2007 in Form einer Interessenbekundung eingeleitet wurde und in den Vorbereitungen bis 2003 zurückreicht, ging es um die Bereitstellung von Lagerhaltungs- und Distributionsleistungen für fast alle Einsatz- und Aufgabenbereiche der Basislogistik der Bundeswehr. Der Auftrag hatte ein Volumen im hohen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich und sollte über etwa 10 Jahre laufen. Durch die Vergabe an ein privatwirtschaftliches Unternehmen wollte das Bundesverteidigungsministerium die zur Aufgabenerfüllung der Bundeswehr erforderliche Lagerhaltung und Distribution erheblich wirtschaftlicher und effizienter durchführen lassen, als dies für die Bundeswehr selbst möglich ist. Im Einzelnen umfasste der Auftrag ausgewählte Bereiche der Basislogistik der Bundeswehr wie Lagerung und Bewirtschaftung von Material und Betriebsstoffen sowie die Steuerung von Transporten innerhalb Deutschlands und weltweit.

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