Gleiss Lutz

Alle 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs) haben bis Ende April 2009 wie geplant Zuschläge für die im August 2008 ausgeschriebenen Arzneimittelrabattvereinbarungen (§ 130a Abs. 8 SGB V) erteilt. Die an mehr als 20 verschiedene pharmazeutische Unternehmer vergebenen 315 Verträge betreffen generikafähige Arzneimittel zu 63 nicht patentgeschützten Wirkstoffen. Diese Wirkstoffe erzielten im AOK-System im Jahr 2007 ein Umsatzvolumen von etwa EUR 2,3 Mrd. Nach Schätzungen der AOKs liegt das Einsparpotenzial aus den jetzt für eine Laufzeit von zwei Jahren vereinbarten Rabatten bei ca. EUR 1,1 Mrd. Es handelt sich um die erste erfolgreiche Rabattvertragsausschreibung, seit die Rechtsprechung und der Gesetzgeber die Geltung des Vergaberechts für solche Vereinbarungen angeordnet haben. Bevor die Verträge geschlossen werden konnten, mussten in knapp dreißig vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (vor drei verschiedenen Vergabekammern und zwei Landessozialgerichten) Zuschlagsverbote aus dem Weg geräumt werden. Nach Auffassung aller Nachprüfungsinstanzen ist die Ausschreibung fehlerfrei erfolgt. Kartellrechtliche Verfahren und vergaberechtliche Hauptsacheverfahren sind teilweise noch anhängig.

Die Federführung für die AOKs lag bei der AOK Baden-Württemberg. Hauptverantwortliche dort waren Dr. Christopher Hermann (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender), Dr. Jürgen Bleil (Justiziariat) und Frank Wienands (Fachreferat Arzneimittel).

Die AOKs wurden sowohl bei der Vorbereitung und Gestaltung der Ausschreibung als auch in allen prozessualen Auseinandersetzungen von Gleiss Lutz beraten und vertreten. Das Team besteht aus Dr. Andreas Neun (Vergaberecht) und Dr. Reimar Buchner (Healthcare, beide Partner, Berlin; beide Federführung) sowie Dr. Marco König (Healthcare/Vergaberecht), Dr. Christiane Freytag (Vergaberecht, beide Stuttgart), Dr. Ingo Brinker (Partner), Dr. Jan Balssen (beide Kartellrecht, München), Dr. Tobias Boecken (Partner, Vertragsrecht, Berlin), Dr. Michael Marquardt (Partner, Frankfurt) und Dr. Hendrik Marchal (Berlin, beide Steuerrecht).

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Gleiss Lutz

Melina Merz

Marketing & PR

Maybachstraße 6

70469 Stuttgart

T +49 711 8997-366

F +49 711 855096

melina.merz@gleisslutz.com

Gleiss Lutz Hootz Hirsch Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern (Sitz Stuttgart, AG Stuttgart PR 136). Eine Liste der Partner können Sie in jedem unserer Büros sowie unter www.gleisslutz.com einsehen. A list of our partners is available in our offices or at www.gleisslutz.com.

Gleiss Lutz in association with Herbert Smith and Stibbe