Gleiss Lutz hat u.a. für die Automobilhersteller BMW und Volkswagen einen Guidance Letter der Europäischen Kommission zur Gründung von Licensing Negotiation Groups (LNG) zur gemeinsamen Lizenzierung von standardessentiellen Patenten (SEP) erreicht.

Die EU-Kommission hat erstmals von diesem Instrument nach ihrer Bekanntmachung aus dem Jahr 2022 für "Informelle Orientierungshilfen zu neuen oder ungelösten Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV" Gebrauch gemacht, um die Rechtssicherheit für die gemeinsame Verhandlung von SEP-Lizenzen zu erhöhen.

Dazu hat sie festgestellt, dass das von den deutschen Automobilherstellern entwickelte Modell einer ,Automotive Licensing Negotiation Group' keine Wettbewerbsbeschränkungen bezweckt und auch bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen nicht naheliegen, insbesondere wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten und Vorkehrungen gegen überschießenden Informationsaustausch getroffen werden.

Weitere Informationen können der Pressemitteilung der EU-Kommission entnommen werden: ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1768

Für Gleiss Lutz waren Dr. Alexander Fritzsche (Partner, Frankfurt/Brüssel), Dr. Christian von Köckritz (Partner, Brüssel), Dr. Sarah Zinndorf (Frankfurt) und Dr. Christina Wolf (alle Kartellrecht, Brüssel) tätig.