Gleiss Lutz

Mit der Erteilung der Baugenehmigung für ein neues Möbel Höffner-Haus in Hamburg Eidelstedt hat der Bezirk Eimsbüttel nun den Schlusspunkt unter ein ungewöhnlich langwieriges und politisch umkämpftes Verfahren gesetzt. Möbel Höffner kann damit noch im Juli mit dem Bau eines Einrichtungshauses, das fast 40.000 m2 Verkaufsfläche bieten und rund 400 Arbeitsplätze schaffen wird, beginnen.

Vorangegangen war ein jahrelanges politisches und juristisches Tauziehen: Bereits 2005 erwarb Höffner-Inhaber Kurt Krieger in Hamburg - auf ausdrückliches Anraten des Hamburger Senats - ein mehrere Hektar großes Grundstück an der Holsteiner Chaussee im Stadtteil Eidelstedt. Das Bebauungsplanverfahren für das geplante neue Möbelhaus wurde zügig vorangetrieben und die städtebaulichen Verträge bis zur Abschlussreife verhandelt. Mit der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 kam dann die plötzliche Wende: Der neue schwarz-grüne Senat legte den Abschluss des Verfahrens ohne Begründung auf Eis. Zu diesem Zeitpunkt hatte Krieger bereits rund EUR 30 Mio. für Planungen, Grundstückserwerb und die Umsiedlung eines benachbarten Wohngebietes aufgewandt.

Wenige Monate später wurde bekannt, dass sich die Regierungsparteien in einer geheimen Zusatzabsprache zum Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, die Höffner-Ansiedlung in Hamburg-Eidelstedt zu verhindern. Unter erheblichem öffentlichem Druck gab der Senat das Bebauungsplanverfahren schließlich an den Bezirk Eimsbüttel ab. Dort gelang es nun, eine Mehrheit für das Projekt zu finden.

Gleiss Lutz unterstützte Krieger während des gesamten Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahrens in Verhandlungen mit dem Senat und dem Bezirk. Dabei wurde auch für den bis zum Schluss möglichen Fall eines Scheiterns des Projekts vorgesorgt: Eine mehr als 100 Seiten lange Klage auf Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe gegen den Hamburger Senat lag zur Einreichung beim Landgericht Hamburg bereit.

Das Gleiss Lutz-Team bestand aus Prof. Dr. Hans Schlarmann (Partner, Stuttgart) und Dr. Christian Hamann (Counsel, Berlin, beide Federführung) sowie aus Dr. Yvonne Kerth (Stuttgart) und Wenke Klara Wernicke (Stuttgart, alle Öffentliches Wirtschaftsrecht).

Die Firmengruppe Krieger gehört mit den Marken Möbel Höffner, Möbel Kraft und Sconto zu den größten Möbeleinzelhändlern Deutschlands. Daneben betreibt die Firma Krieger mehrere große Einkaufszentren u. a. in Dresden, Chemnitz und Hannover. Gleiss Lutz berät die Krieger-Gruppe ständig in einer Vielzahl von Rechtsgebieten. Hans Schlarmann und Christian Hamann waren erst jüngst für Krieger in einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich.