Gleiss Lutz erwirkt Zurückweisung der Berufung im Flowtex-Milliardenprozess gegen das Land Baden-Württemberg

17.10.2007

Gleiss Lutz

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 15. Oktober 2007 die Berufung der Insolvenzverwalter und der Flowtex-Gläubiger im Flowtex-Amtshaftungsverfahren zurückgewiesen. Damit blieben die Kläger, die wegen des Flowtex-Betruges vom Land Baden-Württemberg Schadensersatz aus Amtshaftung in Höhe von 1,1 Mrd. EUR zzgl. Zinsen verlangen, nach der erstinstanzlichen Abweisung der Klage auch im Berufungsverfahren erfolglos. Bei dem Flowtex-Verfahren handelt es sich um einen der größten Amtshaftungsprozesse, die jemals in Deutschland geführt wurden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in dem mit großem Aufwand geführten, über zweijährigen Berufungsverfahren die von den Klägern erhobenen Vorwürfe, Beamte des Landes Baden-Württemberg hätten den Flowtex-Betrug erkannt und nicht aufgedeckt, sorgfältig untersucht. Nach Durchführung der Beweisaufnahme, in der unter anderem 19 Zeugen vernommen wurden, schloss sich das Oberlandesgericht dem Vortrag der Anwälte des beklagten Landes an, wonach sich die handelnden Beamten weder einer Beihilfe zum Betrug, noch eines Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Die Revision ist nicht zugelassen worden.

Das Land Baden-Württemberg wurde im Berufungsverfahren wie auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren von einem Gleiss Lutz-Team unter der Führung von Dr. Marcus Dannecker (Partner) und Dr. Bernd Schieferdecker vertreten (beide Öffentliches Recht, Stuttgart). Zum Team gehörten u.a. Dr. Stefan Rützel (Partner, Prozessführung, Frankfurt), Dr. Yvonne Kerth (Öffentliches Recht, Stuttgart) und Dr. Jan-Peter Spiegel (Öffentliches Recht, Berlin).

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Katharina Albrecht

Gleiss Lutz

Katharina Albrecht

Marketing &PR

 

Maybachstraße 6

70469 Stuttgart

T +49 711 8997-217

F +49 711 855096

katharina.albrecht@gleisslutz.com

 

Gleiss Lutz Hootz Hirsch Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern (Sitz Stuttgart, AG Stuttgart PR 136). Eine Liste der Partner können Sie in jedem unserer Büros sowie unter www.gleisslutz.com einsehen. A list of our partners is available in our offices or at www.gleisslutz.com.

 

Gleiss Lutz in association with Herbert Smith and Stibbe

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2022 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell