Der EuGH hat heute entschieden, dass die Regelungen in §§ 87f ff. UrhG, die es Anbietern von Suchmaschinen und vergleichbaren Diensten untersagen, mehr als einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte aus Presseerzeugnissen zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar sind. Die Entscheidung erging auf Vorlage des LG Berlin in einem Verfahren, in dem die Verwertungsgesellschaft VG Media, die Rechte von Presseverlegern und Sendeunternehmen wahrnimmt, Google wegen angeblicher Verletzung ihrer Rechte verklagt hatte. Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger war im Jahr 2013 nach intensiven politischen Diskussionen eingeführt worden.

Hengeler Mueller hat Google in dem Verfahren vertreten. Tätig waren die Partner Dr. Albrecht Conrad (Urheberrecht), Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Europarecht, Urheberrecht) und Dr. Henning Bälz (Dispute Resolution) sowie die Associates Dr. Tobias Schubert, Antonia Wegener, Dr. Amit Datta (alle Urheberrecht), Dr. Yasemin Jüngling und Dr. Henning Voß (beide Europarecht) (alle Berlin).