Unter Leitung ihres Hamburger Partners Marc Schweda hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die FlixMobility GmbH (FlixMobility) bei ihrer Beihilfenbeschwerde gegenüber der EU-Kommission bezüglich Staatsbeihilfen des Bundes für die Deutsche Bahn AG (DB) im Zuge der Corona-Pandemie beraten.

Die Beihilfenbeschwerde ist gerichtet gegen die implizite Garantie des Bundes für neue Schulden der DB bis zu einer Höhe von nunmehr insgesamt 35 Milliarden EUR sowie gegen die mit dem Bund vereinbarte und formal bereits vorbereitete Eigenkapitalerhöhung von 5 Milliarden EUR.

Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die Krisen-Hilfsmaßnahmen des Bundes für die DB als solche. Das Beihilfenpaket für die DB muss aber von strengen Wettbewerbsauflagen flankiert werden, die die massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten der DB ausgleichen und die Grundlage für einen fairen Wettbewerb im Fernverkehr schaffen.

Eine offizielle Entscheidung der EU-Kommission steht noch aus.

Hogan Lovells Team für FlixMobility GmbH

Dr. Marc Schweda (Partner), Nikita Ivlev (Associate) (beide Kartellrecht, Hamburg);

Dr. Christoph Wünschmann (Partner, Kartellrecht, München):

Peter Huber (Partner, Gesellschaftsrecht, München).