Insolvenzrechtsreform öffnet Tür zu neuer Sanierungskultur in Deutschland – Noerr-Experte Christian Pleister regt Nachbesserungen an

31.10.2011

Berlin, 28. Oktober 2011. „Mit der heute vom Bundestag verabschiedeten Reform des Insolvenzrechts könnte es erstmals gelingen, eine echte Sanierungskultur in Deutschland zu etablieren und überschuldeten Unternehmen und ihren Mitarbeitern eine zweite Chance zu eröffnen.“ So das positive Fazit des Sanierungsexperten Prof. Dr. Christian Pleister, Leiter der Corporate Refinancing, Restructuring & Rescue Praxis der führenden europäischen Sozietät Noerr LLP, zur Verabschiedung des Gesetzes zur Erleichterung und Sanierung von Unternehmen (ESUG) durch den Deutschen Bundestag. Allerdings komme es entscheidend darauf an, dass die Beteiligten die neuen Möglichkeiten nutzen und die noch vorhandenen Klippen umschiffen, um Deutschland auch als Sanierungsstandort im europäischen Wettbewerb zu stärken.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat es noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf gegeben. Positiv bewertet Pleister den Auschluss von Kündigungen beim so genannten Debt-Equity-Swap. So wird nun sichergestellt, dass wichtige Liefer-, Lizenz- oder Vertriebsverträge nicht von der anderen Partei allein durch den Beteiligungswechsel gekündigt werden. Mit einem Debt-Equity-Swap können Gläubiger ihre Kreditforderungen in Eigenkapital wandeln und damit die Sanierung eines überschuldeten Unternehmens aktiv fördern. Die Stärkung des Sanierungsinstruments Debt-Equity-Swap ist eines der Ziele der Insolvenzrechtsreform. Gestärkt wurden zudem die Rechte der Gläubiger an anderer Stelle. Pleister: „Ein ohne Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses bestellter vorläufiger Insolvenzverwalter kann durch den Ausschuss wieder ausgewechselt werden.“

Nun kommt es auf die Praxis an, ob die mit dem ESUG verfolgten Ziele erreicht werden. „Unternehmer, Berater, Gerichte und Insolvenzverwalter sind gefordert, diese Chance beherzt zu nutzen“, sagt Pleister, der auf erfolgreiche Leitfälle einer außergerichtlichen Sanierung hinweist: „Erfolgreiche Bespiele wie Restrukturierung der Merckle-Gruppe – an der Noerr beteiligt war – sollten die Richtschnur für eine geänderte Sanierungs- und Rettungskultur werden.“

Abschrecken lassen sollten sich die Beteiligten dabei nicht von einigen immer noch bestehenden Klippen, die die Bemühungen um die Sanierung von Unternehmen weiterhin erschweren – dazu zählt Pleister insbesondere die steuerlichen Hindernisse wie das so genannte Fiskusprivileg in der Insolvenz und die fehlende gesetzliche Regelung der Steuerfreiheit der durch die Rettung entstehenden Buchgewinne. „Auf Grundlage des so genannten Sanierungserlasses muss in der Praxis eine zeitraubende Abstimmung mit mehreren Finanzämtern und Gemeinden erfolgen, die mit einigen Unsicherheiten belastet ist.“ Zudem bedauert der Restrukturierungsexperte, der Sachverständiger bei der ESUG-Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags war, die weiter fehlende Regelungsmöglichkeit für Drittsicherheiten im Insolvenzplan. „Bei Konzernfinanzierungen haften regelmäßig Tochtergesellschaften mit. Hier müssen die besicherten Finanzgläubiger mit Mehrheitsbeschluss im Insolvenzplan der Kreditnehmerin auch über die Behandlung der Töchtergarantien entscheiden können. Sonst ist der Insolvenzplan im Vergleich zum englischen Scheme of Arrangement nicht in gleicher Weise wettbewerbsfähig bei der Restrukturierung von Finanzverbindlichkeiten,“ erläutert Pleister. Der Noerr-Partner regt deshalb an, über eine deratige Regelung im Rahmen der anstehenden Reform des Verbraucherinsolvenzrechts noch einmal nachzudenken.

Über das Noerr Corporate Refinancing, Restructuring & Rescue Team

Das Noerr Corporate Refinancing, Restructuring & Rescue Team besteht aus Spezialisten für Refinanzierung, Restrukturierung, Sanierung sowie Distressed M&A und berät börsennotierte Konzerne, mittelständische Unternehmen, Investoren, Banken und Insolvenzverwalter bei der Refinanzierung, Restrukturierung und Rettung von Unternehmen. Seit Anfang 2009 hat das Team über 25 Unternehmen bzw. Unternehmensteile aus Krise oder Insolvenz gerettet. Geleitet wird das Team von Prof. Dr. Christian Pleister.

Matthias Schulte
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Assessor jur.
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