Kaye Scholer

Frankfurt, 26. März 2008 - Die Drion Constructive, BVBA, eine Tochtergesellschaft des weltgrößten Baumaschinenkonzerns Terex Corporation (NYSE: TEX), USA, hat mit Urteil vom 30. Januar 2008 beim Bundesgerichtshof in einem Berufungsverfahren die Wirksamkeit eines wettbewerbsrelevanten Patents erstritten. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Die unterlegene Gegenseite ist die Wirtgen GmbH, die Muttergesellschaft der Josef Vögele AG, des weltgrößten Herstellers für Betonfertiger.

Das Patent-Litigation-Team der Rechtsanwaltskanzlei Kaye Scholer unter Federführung des Partners Wolfgang Leip vertrat die Terex Corporation vor dem 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.

Das Patent

Bei dem Patent der Terex -Tochter geht es um eine Technik, nach der die an einer Betonfertigungsmaschine für den Straßenbau angebauten Betonglättungseinrichtungen, sogenannte Polierer, teleskopartig verstellbar angebracht werden. Die Idee dahinter: Die Maschine kann durchgängig verschiedene Straßenbreiten ohne wesentliche Unterbrechung bedienen. Die wirtschaftliche Folge: Die tonnenschwere Maschine muss nicht mit großem Aufwand „per Hand“ (ein bis zwei Tage Arbeit und Stillstand der Maschine) für eine jeweilige Straßenbreite umgebaut werden. Das Patent bringt einen enormen Wettbewerbsvorteil und birgt erhebliches Potenzial, Marktvorteile zu erringen.

Bisheriger Verlauf des Verfahrens

Drion, die Tochtergesellschaft der Terex Corporation, hatte vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung gegen Wirtgen geklagt. Daraufhin erhob Wirtgen im Jahr 2004 beim Bundespatentgericht in München Nichtigkeitsklage und erreichte zunächst die Nichtigerklärung des Drion-Patents. Drion ging in die Berufung und holte sich den Rechtsbestand des Patents vor dem Bundesgerichtshof zurück. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Parteien setzen das Patentverletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf fort. Drion hat nach dem Prozessgewinn im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof sehr gute Aussichten, sein Patent durchzusetzen.

Die Parteien und deren Vertreter im Einzelnen:

Terex Corporation / Drion Constructie, BVBA: Wolfgang Leip (Partner), Benedict von Saint André (Associate), beide Kaye Scholer, Frankfurt ; Dipl. Phys. Ludwig R. Schaafhausen (Patentanwalt), Patentanwälte Keil & Schaafhausen, Frankfurt.

Wirtgen GmbH: Günther Wildlanger (Partner), Dr. Roland Kehrwald (Partner), beide Wildlanger Kehrwald Graf von Schwerin & Partner, Düsseldorf; Dipl.-Ing. Georg Dallmeyer (Patentanwalt) von Kreisler, Selting Werner, Köln.

Die Gerichte:

Landgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4: Vorsitzender: Dr. Thomas Kühnen (jetzt Vorsitzender Patentstreitsenat OLG Düsseldorf).

Bundespatentgericht: Vorsitzender Dipl.-Ing. Hellebrand

Bundesgerichtshof: Vorsitzender Dr. Klaus Melullis

Technischer Sachverständiger, bestellt durch BGH: Professor Dr.-Ing. habil. Bernhard Steinauer, Universität Aachen.

Kaye Scholer, gegründet 1917 in New York, ist mit 550 Rechtsanwälten eine der führenden internationalen Sozietäten. Im Frankfurter Büro arbeiten derzeit 25 Anwälte. Die traditionsreiche Kanzlei berät mit insgesamt acht Büros in den wichtigsten Wirtschafts- und Finanzzentren auf dem amerikanischen, dem europäischen und dem asiatischen Kontinent. Sie betreut ihre Mandanten - Unternehmen, Finanzinstitute und die öffentliche Hand – national und grenzüberschreitend insbesondere auf den folgenden Rechtsgebieten: Gesellschaftsrecht/M&A, Kartellrecht, Prozessführung, Steuerrecht, Intellectual Property/Gewerblicher Rechtsschutz, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Private Equity/Venture Capital, Finanz- und Kapitalmarktrecht.

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