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Die internationale Sozietät kritisiert im Rahmen der Konsultation zum „Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher" die Überlegungen der EU-Kommission zur Einführung kollektiver Rechtsschutzmechanismen. Laurenz Schmitt, Partner im Bereich Prozessführung: „Die Einführung von Sammelklagen ist für die Binnenmarktintegration nicht erforderlich. Wir befürchten eine Klagewelle, deren Kosten den individuellen und volkswirtschaftlichen Nutzen bei weitem überwiegen."

Das öffentliche Konsultationsverfahren wurde am 1. März 2009 abgeschlossen. In der Stellungnahme (Link zum Dokument) führt Linklaters weiter aus, dass alternative Maßnahmen insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts vorzuziehen und zum Beispiel im deutschen Recht auch bereits umgesetzt sind. Letztlich fehle es dem Grünbuch auch an einem stimmigen Konzept für die Einführung kollektiver Rechtsschutzmechanismen. Die Sozietät spricht sich daher gegen ein Tätigwerden der Kommission aus.

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stephan.balthasar@linklaters.com

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