Linklaters Oppenhoff & Rädler

Linklaters Oppenhoff & Rädler hat die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG in einem erfolgreichen BGH-Verfahren gegen den Minderheitsaktionär Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks-GmbH beraten. Der BGH entschied, dass bei dauerhaft defizitären Gesellschaften, die einen Gewinnabführungsvertrag mit anderen Unternehmen geschlossen haben, für außenstehende Aktionäre auch ein sogenannter Nullausgleich vorgesehen werden kann.

Nach dem Aktiengesetz muss ein Gewinnabführungsvertrag einen "angemessenen Ausgleich" für die außenstehenden Aktionäre durch jährliche Zahlung zumindest desjenigen Betrages vorsehen, der ohne den Unternehmensvertrag als Dividende auf die einzelne Aktie verteilt werden könnte. Ergibt die Ertragsprognose bei defizitären Gesellschaften, dass ein positiver Ertrag ohnehin nicht zu erwarten wäre, kann auch ein sog. "Nullausgleich" vorgesehen werden.

Relevant ist das Urteil insbesondere für defizitäre kommunale Gesellschaften der öffentlichen Daseinsvorsorge (Untergesellschaft), die Gewinabführungsverträge mit einer kommunalen Zwischenholding (Obergesellschaft) abschließen. Durch das Urteil des BGH ist nunmehr geklärt, dass, sofern die Untergesellschaft auch in absehbarer Zukunft keine Gewinne abwerfen wird, im Gewinnabführungsvertrag zugunsten der außenstehenden Aktionäre der Untergesellschaft festgelegt werden kann, dass der Ausgleich 0 Euro beträgt. Wäre die Obergesellschaft statt dessen verpflichtet worden, mindestens eine angemessene oder marktübliche Verzinsung des zum Liquidationswert berechneten Gesellschaftsvermögens (als Untergrenze des Ausgleichs) zu zahlen, wäre der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags wirtschaftlich häufig unsinnig gewesen.

Das Linklaters Team umfasste Dr. Nikolaos Paschos (Federführung) und Sebastian Goslar.

Linklaters berät weltweit führende Unternehmen und Finanzinstitute im Wirtschafts- und Steuerrecht. Aus Büros in den wichtigen internationalen Wirtschafts- und Finanzzentren bieten wir unseren Mandanten Lösungen bei komplexesten Herausforderungen.

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