Hannover – Die Stadt Braunschweig kooperiert mit der Polizeiinspektion Braunschweig und dem Städtischen Klinikum im Rahmen des Pilotvorhabens zur Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam. Luther hat die Konzeption und Umsetzung des Projekts rechtlich begleitet.

Bislang erfolgte die medizinische Versorgung von Alkoholintoxikationen in der Region Braunschweig überwiegend in der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Städtischen Klinikums. Hierdurch wurden nicht nur therapiewertvolle Kapazitäten teilweise ohne medizinisches Erfordernis belegt, sondern zunehmend auch das Klinikpersonal Übergriffen und Gewalt durch intoxikierte Personen ausgesetzt. Mit der Einrichtung eines Ärztlichen Monitoring Dienstes für die Ausnüchterungseinheit in den Räumlichkeiten der Polizei, der intoxikierte Personen während ihres Aufenthalts überwacht und betreut, haben die beteiligten öffentlichen Einrichtungen ein effektives Lösungsmodell geschaffen.

Das Modell ist als gemeinsames Projekt der Stadt Braunschweig, der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, der Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH, der Polizeidirektion Braunschweig und der Feuerwehr der Stadt Braunschweig als Träger des Rettungsdienstes konzipiert. Luther hat die Beteiligten dabei umfassend beraten, sowohl bei der regulatorischen Konzeption des Modells als auch bei der vertraglichen Ausgestaltung und Umsetzung.

Start der Pilotphase des Projekts, das für zunächst zwei Jahre angelegt und in seiner Konzeption und Umsetzung einzigartig in Niedersachsen ist, soll der 1. Oktober 2020 sein. Vorbehaltlich der Freigabe durch den Rat der Stadt Braunschweig werden hierfür im städtischen Haushalt als Budget jährlich EUR 60.000 vorgesehen.

Für die Beteiligten:
Luther, Medizinrecht: Dr. Hendrik Bernd Sehy (Counsel, Federführung), Frances Wolf (Associate)
Luther, Kommunalrecht: Dr. Franziska Klaß-Dingeldey, MLE (Senior Associate)
Luther, IP/Datenschutzrecht: Dr. Kai Oelschlägel (Partner), Dominik Menhaj (Senior Associate)
Luther, Steuerrecht: Jens Röhrbein (Partner), Serpil Arduc, LL.M. (Associate)
Luther, Mietrecht: Dr. Katja Schwenzfeier (Partnerin)