Luther erstreitet Reduzierung des Müllverbrennungsentgelts

21.09.2005

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Köln, 15. September 2005 – Das Kölner Büro der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat für die Stadt Braunschweig bei dem Prozess gegen die E.ON-Tochter Braunschweigische Kohlen-Bergwerke AG vor dem Landgericht Braunschweig erfolgreich die Reduzierung des Müllverbrennungsentgelts erstritten.

Nach Einholung umfangreicher Sachverständigengutachten hatte das Landgericht entschieden, dass das Entgelt für die Verbrennung des Mülls der Stadt Braunschweig zu hoch ist. Der 1995 mit dem Versorgungsunternehmen Braunschweigische Kohlen-Bergwerke AG (BKB) geschlossene langfristige Müllverbrennungsvertrag verstoße gegen das öffentliche Preisrecht. Daher sei das dort vereinbarte Entgelt auf die Selbstkosten der BKB zu reduzieren.

Angestoßen wurde die Auseinandersetzung durch eine Untersuchung der Preisprüfungsbehörde. Daraufhin hatte die Stadt Braunschweig Teile des Müllverbrennungsentgelts zurückgehalten.

Des Weiteren hatte auch die EU-Kommission ein Zwangsgeld in Milliardenhöhe angedroht, da der Müllverbrennungsvertrag seinerzeit ohne vorherige europaweite öffentliche Ausschreibung vergeben wurde.

Die Müllverbrennung kann jetzt neu ausgeschrieben werden.

Für die Stadt Braunschweig:

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, Köln: Volker Steimle (Prozessführung) und Elisabeth Lepique (öffentliches Preisrecht), beide Partner der Service Line Corporate & Commercial.

Für BKB:

Freshfields, Düsseldorf: Dr. Dirk Mecklenbrauck.

Hintergrund:

Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beschäftigt rund 250 Anwälte und berät in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Zu den Mandanten zählen mittelständische und große Unternehmen sowie die öffentliche Hand.

Luther unterhält Büros an 13 deutschen Standorten sowie German Desks in Brüssel, Budapest, New York und Singapur. Die Kanzlei bietet in enger Kooperation mit Ernst & Young multidisziplinäre Beratung an und verfügt über ein weltweites Netz von Best-friends-Kanzleien, zu welchen regelmäßige und enge Arbeitsbeziehungen unterhalten werden.

www.luther-lawfirm.com

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