Menold Bezler hat den Landkreis Ludwigslust-Parchim bei der europaweiten Vergabe von Abfalllogistikleistungen verbunden mit der Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft beraten und erfolgreich im Nachprüfungsverfahren vor dem OLG Rostock vertreten.

Ab Januar 2022 werden die Leistungen der Abfalllogistik in dem zur Metropolregion Hamburg gehörenden Landkreis Ludwigslust-Parchim durch eine gemeinsame Gesellschaft des Landkreises und dem erfolgreichen Bieter Remondis GmbH & Co. KG, Region Nord erbracht. Der Landkreis bzw. die neu gegründete Abfallwirtschaft Ludwigslust-Parchim AöR hält 51% der Gesellschaft, 49% übernimmt der private Partner.

Remondis setzte sich im Verhandlungsverfahren mit einem überzeugenden Konzept, einer hohen ökologischen Qualität der eingesetzten Fahrzeuge und einem zugesicherten Mindestlohn für die Mitarbeiter bei zugleich niedrigen Entsorgungsentgelten durch. Zudem schafft Remondis Synergien, indem auch gewerbliche Abfalllogistikleistungen übernommen und ausgebaut werden. Die Partnerschaft ist langfristig auf zehn Jahre angelegt und kann um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Das gegen die Zuschlagsentscheidung eingeleitete Nachprüfungsverfahren des nicht berücksichtigten Bieters Alba Europe Holding plc & Co. KG blieb erfolglos. Der Nachprüfungsantrag wurde durch das OLG Rostock am 30. September 2021 vollständig zurückgewiesen.

Menold Bezler hat den Landkreis bei der Konzeption und Durchführung des europaweiten Verhandlungsverfahrens zu den vergabe-, gesellschafts-, vertrags-, öffentlich-rechtlichen und steuerlichen Aspekten sowie Rechnungslegungsfragen im Zusammenhang mit der Gründung der Gesellschaft beraten und im Nachprüfungsverfahren vertreten. Für fachliche und technische Fragen arbeitete die Kanzlei – wie in vielen anderen Projekten auch – mit der Econum Unternehmensberatung GmbH zusammen.

Berater Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Karsten Kayser (Partner, Vergaberecht, Federführung), Dr. Metin Konu (Partner, Gesellschaftsrecht), Nico Haldy (Partner, Steuern), Jan Schmeisky (Wirtschaftsprüfung), Alexander Häcker (Counsel, Öffentliches Bau- und Planungsrecht), Dr. Carolin Reichert (Counsel, Vertragsrecht), Dr. Markus Schildknecht (Vergaberecht)