Berlin/Frankfurt, 15. Dezember 2016.

Die Kanzlei Noerr ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beauftragt, bei dem Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung und bei notwendigen Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen zu unterstützen.

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung) beschlossen. Zu diesem Gesetzespaket hat Noerr das BMWi insbesondere zur Errichtung eines Fonds in Gestalt einer öffentlich-rechtlichen Stiftung beraten. In den Fonds werden die Betreiber von Kernkraftwerken ca. 17 Mrd. EUR einzahlen, damit dieser das für die Entsorgung erforderliche Kapital bereitstellen kann. Abgesichert werden die Zahlungspflichten durch die Erweiterung des Haftungskreises verbundener Unternehmen sowie durch die Einführung besonderer bilanzrechtlicher Bestimmungen. Mit der Überführung der für Zwischen- und Endlagerung gebildeten Rückstellungen zuzüglich eines Risikoaufschlags auf den Fonds können die Unternehmen für ihre Entsorgungspflichten eine Enthaftung herbeiführen. Des Weiteren ist Noerr beauftragt, die Bundesregierung im Rahmen der beihilferechtlichen Prüfung zu begleiten.

Berater Bundesregierung: Noerr LLP

Dr. Holger Schmitz (Federführung, Berlin), Christof Federwisch (Frankfurt, beide verfassungs- und atomrechtliche Fragen), Dr. Tibor Fedke (Gesellschaftsrecht, Berlin), Santiago Ruiz de Vargas (Bilanzrecht, München), Dr. Andreas Butz (Arbeitsrecht, Düsseldorf), Helge Heinrich (Beihilfenrecht, Brüssel)

Associates: Marlen Mausch-Liotta, (Regulierung, Berlin), Kathrin Andrä, Dr. Julia Gerzen, (alle Gesellschaftsrecht, Berlin) Thomas Zollner (Bilanzrecht, München)

Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken. Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Noerr ist als eine führende europäische Wirtschaftskanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in elf Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien.