Norton Rose

Das Brüsseler Büro der internationalen Kanzlei Norton Rose LLP hat eine prestigeträchtige Ausschreibung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gewonnen: In einer öffentlichen Ausschreibung des BMVBS erhielt das Brüsseler Team den Zuschlag, eine rechtliche Studie zur Anwendbarkeit und Ausgestaltung des Wettbewerblichen Dialogs beim Betreibermodell nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG), auch als F-Modell bekannt, zu erstellen. Die Studie wird ferner weitere Betreibermodellvarianten (A-Modell und Mischmodelle) berücksichtigen. Beim so genannten Wettbewerblichen Dialog handelt es sich um eine neue Vergabeverfahrensart, die seit 2005 im deutschen Auftragsvergaberecht existiert.

Gegenstand der Studie ist die Frage der Anwendbarkeit und Strukturierung des Verfahrens bei Betreibermodellen im Straßenverkehrsinfrastrukturbau. Der Wettbewerbliche Dialog als neue Vergabeverfahrensart tritt neben die bisherigen vom Gesetz vorgesehenen Verfahrensarten (Offenes Verfahren, Nichtoffenes Verfahren, Verhandlungsverfahren) und ist für so genannte komplexe Vorhaben vorgesehen. Im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) soll diese Verfahrensart nach den Vorgaben des europäischen Richtliniengebers eine besondere Rolle spielen.

Ziel der Studie ist es, Vorgaben zur Strukturierung und Durchführung des Wettbewerblichen Dialogs bei Betreibermodellen wie dem F-Modell zu erarbeiten. Es soll ein Ablaufschema für das Verfahren entwickelt werden, um zu ermitteln, wie bei der Entwicklung von Lösungen für besonders komplexe Vorhaben auf die Innovationsbereitschaft von privaten Betreibern zurückgegriffen werden kann. Ein weiteres Ziel der Studie ist es, ein einheitliches Wertungsschema auszuarbeiten. Gleichzeitig soll die Studie dazu beitragen, rechtliche Unsicherheiten über die Anwendbarkeit des Wettbewerblichen Dialogs bei ÖPP-Maßnahmen im Straßenverkehrsinfrastrukturbau zu beseitigen. Die Studie soll zukünftig als „Leitfaden“ für die öffentlichen Auftragsverwaltungen bei der Vergabe von neuen Vorhaben dienen.

Die fertige Fassung der Studie wird dem BMVBS voraussichtlich Ende März 2009 vorgelegt.

Norton Rose ist für den Bund bereits seit 2004 im Zusammenhang mit der Ausschreibung der vier Pilotvorhaben im so genannten A-Modell tätig. Zuvor wurde bereits der Leitfaden des Bundesverkehrsministeriums zum strukturierten Verhandlungsverfahren juristisch von Norton Rose erstellt.

An der Studie sind beteiligt:

Norton Rose LLP

Partner: Michael Jürgen Werner (Vergaberecht, Brüssel)

Associates: Annette Klimisch, Dr. Caspar Ebrecht (beide Vergaberecht, Brüssel)

Des Weiteren ist PriceWaterhouseCoopers Corporate Finance GmbH (Frankfurt) im Rahmen der finanz- und betriebswirtschaftlichen Fragen als Subunternehmer tätig.

Kontakt:

Norton Rose LLP

Christine Wolf, Manager PR and Communications Germany

+49(0)89 212148-339 christine.wolf@nortonrose.com

Über Norton Rose:

Norton Rose ist eine führende internationale Wirtschaftskanzlei mit Büros in Abu Dhabi, Amsterdam, Athen, Bahrain, Bangkok, Beijing, Brüssel, Dubai, Frankfurt, Hongkong, Jakarta, London, Mailand, Moskau, München, Paris, Piräus, Prag, Riad, Rom, Shanghai, Singapur, Tokio und Warschau.

Norton Rose vertritt Mandanten insbesondere in den Schwerpunkten Corporate Finance, Finanzinstitutionen, Energie und Infrastruktur, Transport und Technologie. Weltweit beschäftigt die Norton Rose Group mehr als 1.200 Anwälte an 24 Standorten.