Die internationale Anwaltskanzlei Reed Smith hat den österreichischen Uhrenhersteller Pierre Petit, welcher zur Jacques Lemans Gruppe gehört, in der andauernden Auseinandersetzung gegen Montblanc auch beim Bundesgerichtshof erfolgreich vertreten. Das Team von Reed Smith bestand aus Dr. Alexander R. Klett und Kathrin Schlüter.

Montblanc behauptete, dass Pierre Petit (und zuvor Jacques Lemans) Markenrechte durch die angebliche Nachbildung des von Montblanc als Marke verwendeten sog. Montblanc-Snowcap-Logos verletzt habe, indem auf der Uhrenserie „Le Mans“ an den vier Ecken des Gehäuses Schraubapplika-tionen angebracht wurden, die der Form von Torx®-Schrauben (Schrauben mit Innensechsrund) entsprechen. Montblanc ging in einem Verfügungsverfahren vor dem Landgericht und dem Ober-landesgericht in Hamburg erfolglos gegen Jacques Lemans, und im Dezember 2014 vor dem Landgericht Köln (GRUR-RS 2015, 00168) gleichfalls erfolglos gegen Pierre Petit vor. In dem danach von Montblanc geführten Berufungsverfahren wurden im August 2015 Ansprüche von Montblanc durch das Oberlandesgericht Köln (GRUR-RR 2016, 72) verneint.

Reed Smith konnte das Gericht davon überzeugen, dass bei den Schraubelementen keine marken-mäßige Benutzung vorliegt, da es sich um (herkömmliche) Schraubapplikationen handelt, welche keinen Herkunftshinweis darstellen, sondern ein auf dem Uhrenmarkt übliches Gestaltungsmerkmal sind.

Im Anschluss reichte Montblanc beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Köln ein, die Revision nicht zuzulassen. Am 21. Juli 2016 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Mit der finalen Entscheidung hat Pierre Petit die Auseinandersetzung gegen Montblanc endgültig gewonnen.

Vertreter Pierre Petit GmbH / Jacques Lemans Group:

Reed Smith: Dr. Alexander R. Klett, LL.M. und Kathrin Schlüter, LL.M., beide Intellectual Property, München

Vertreter Montblanc:

DLA Piper, Hamburg