.rka Rechtsanwälte

Hamburg, den 20.09.2007. 1986 hatten die Marketingstrategen bei dem Süßwarenhersteller Ferrero eine geniale wie einfache Idee: Die Produktreihe der „Kinderschokolade“ war längst auf dem Markt und was lag näher, als die ureigenste Zielgruppe mit dem eigenen Kennzeichen in Verbindung zu bringen? Dies war die Geburtsstunde der Marke „KINDER“, die jetzt den Bundesgerichtshof (BGH) in einer heute veröffentlichten Entscheidung beschäftigt. Dieser hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Wort-/Bildmarke zu entscheiden. „Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof die Reichweite der Marke allerdings eingeschränkt und im wesentlichen auf den Bildbestandteil reduziert“, erläutert der Hamburger Markenrechtsspezialist Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte (www.rka-law.de).

Im ersten Prozess hat die Klägerin den Süßwarenhersteller Haribo auf Unterlassung in Anspruch genommen, unter der Marke "Kinder Kram" Zuckerwaren, Back- und Konditorwaren anzubieten. Das Oberlandesgericht Köln hatte in der Verwendung der Bezeichnung "Kinder Kram" keine Verletzung der Markenrechte der Klägerin gesehen. Der BGH hat diese Entscheidung bestätigt. Er hat eine Verletzung der Wort-/Bildmarken "Kinder" der Klägerin durch die angegriffene Marke "Kinder Kram" verneint. „Die Klägerin“, erläutert Rechtsanwalt Klute, „konnte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur aufgrund der graphisch-farbigen Gestaltung der Marke Schutz in Anspruch nehmen. Der Wortbestandteil "Kinder" begründet nach Auffassung des BGH für Schokolade keinen markenrechtlichen Schutz, weil damit lediglich die Abnehmerkreise beschrieben werden. Bei den grafischen Gestaltungen aber fehlte es nach Auffassung des BGH an der erforderlichen Zeichenähnlichkeit.“

Mit der zweiten, ebenfalls auf die für die Klägerin eingetragenen "Kinder"-Marken gestützten Klage richtete sich Ferrero gegen einen Hersteller von Molkereiprodukten. Dieser beabsichtigte, ein Milchdessert unter Verwendung der Bezeichnung "Kinderzeit" auf den Markt zu bringen. Die Klägerin hatte beantragt, der Beklagten zu verbieten, die Bezeichnung "Kinderzeit" auf Verpackungen und in der Werbung zu verwenden. Auch hier bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG Hamburg bestätigt, weil zwischen den graphisch gestalteten Klagemarken "Kinder" und der Bezeichnung "Kinderzeit" ebenfalls die für ein Verbot erforderliche Zeichenähnlichkeit nicht gegeben sei. Markenexperte Klute: „Die Entscheidung macht deutlich, dass Marken mit beschreibendem Gehalt auf ihren Kernbereich reduziert werden, soweit sie Bildbestandteile aufweisen. Wer also eine allgemein beschreibende Marke mit einer bestimmten grafischen Gestaltung zur Anmeldung bringt, kann sich über diesen Schutz zwar freuen, muss sich aber auch gleichzeitig gewiß sein, dass der Schutzumfang eher als gering einzustufen und im wesentlichen auf den Bildbestandteil und die grafische Gestaltung beschränkt ist.“

Über .rka Rechtsanwälte:

.rka Rechtsanwälte ist eine spezialisierte Kanzlei u.a. im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die Anwälte der Kanzlei verfügen über langjährige Erfahrungen in der Prozessführung, der Überwachung und der Verteidigung u.a. im Kennzeichen-, Design-, Urheber- und Wettbewerbsrecht wie auch in Lizenzfragen und bei Verhandlungsführungen. .rka Rechtsanwälte berät Künstler und Prominente ebenso wie namhafte Unternehmen.

Kontakt:

Rechtsanwalt Nikolai Klute

Rechtsanwältin Katja M. Sauer

.rka Rechtsanwälte

Rothenbaumchaussee 193/195

20149 Hamburg

Tel.: 040-442285

Fax: 040-452707

Mail: Kanzlei@rka-law.de

Web : www.rka-law.de

www.kennzeichenrecht.de