Köln, 11.08.2015: Die Kommission für Geoinformationswirtschaft (GIW-Kommission) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Bestimmungen der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder in Kooperation mit dem Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW) zu einem bundesweit einheitlichen Regelwerk zusammengefasst. Dieser „GeoBusiness Code of Conduct (CoC)“ wurde nun offiziell durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anerkannt.

Der CoC dient als Selbstverpflichtungserklärung nach § 38a Bundesdatenschutzgesetz dem Zweck, Unternehmen und Behörden praktikable und rechtssichere Datenschutzregeln für die Nutzung von Geodaten im Rahmen ihrer Geschäftsprozesse zur Verfügung zustellen.

Bislang vorhandene datenschutzrechtliche Unsicherheiten sollen damit beseitigt und die kommerzielle Nutzung behördlicher Geodaten für den Aufbau und die Optimierung von Geschäftsmodellen erleichtert werden.

Den verantwortungsvollen und datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Geodaten können Unternehmen künftig über den Service www.geodatenschutz.org mit wenigen Klicks gegenüber öffentlichen Stellen und Datenanbietern nachweisen. Das Instrument „GeoBusiness CoC“ kann als Vorbild auch für andere Anwendungfelder dienen.

Rödl & Partner hat die GIW-Kommission unter der Federführung von Partner Henning Fischer bei der Erarbeitung, Verhandlung und Umsetzung des CoC umfassend rechtlich beraten. Darüber hinaus hat Rödl & Partner den Aufbau der Online-Service-Angebote der GIW-Kommission für die Bereitstellung und Nutzung von Geodaten durch Erarbeitung von Nutzungsbedingungen und Lizenztexten maßgeblich begleitet. Die Tätigkeit umfasste insbesondere vertragsrechtliche, geoinformationsrechtliche, datenschutzrechtliche und weitere IT-rechtliche Fragestellungen, ferner wurde im Bereich des Öffentlichen Rechts beraten.

Berater GIW-Kommission beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Rödl & Partner, Köln:

Henning Fischer, Rechtsanwalt, Partner (Federführung, Datenschutzrecht, Geoinformationsrecht, Öffentliches Recht)

Thomas Lübking, Rechtsanwalt, Associate Partner (Vertragsrecht, Datenschutzrecht)

Rödl & Partner, Nürnberg:

Dr. Christiane Bierekoven, Rechtanwältin, Fachanwältin für IT-Recht, Associate Partner (Urheberrecht, IT-Recht)