SALANS

Berlin, 28. November 2007

Salans hat eine Gesellschaft des Johanniterordens beim Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark beraten. Danach erhalten die Johanniter den Zuschlag zum Erwerb der Geschäftsanteile im Nennwert von 74,9 Prozent des Stammkapitals an der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH. Vorausgegangen war ein mehrmonatiges Bieterverfahren. Das Transaktionsvolumen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Der Kreistag des Landkreises Potsdam-Mittelmark hatte der Veräußerung an die Johanniter bereits im Juli zugestimmt. Ein unterlegener Bieter, die AWO Krankenhausbetriebsgesellschaft mbH, stellte jedoch unmittelbar nach der Entscheidung beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Vollzug der Anteilsveräußerung untersagt werden sollte. Das Verwaltungsgericht Potsdam hielt den Verwaltungsgerichtsweg nicht für eröffnet und erklärte sich für unzuständig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nahm den Antrag zwar zur Entscheidung an, verweigerte die Anordnung jedoch, da keine Rechtsverletzung ersichtlich sei und das Bieterverfahren sowie die Entscheidung des Kreistags für die Johanniter nicht zu beanstanden waren.

Dieser seltene Fall der gerichtlichen Überprüfung einer Privatisierung brachte der Transaktion unerwartet eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit.

Berater Johanniterorden

SALANS LLP (Berlin): Dr. Christof Kautzsch (Federführung/M&A), Dr. Jörg Karenfort (Kartellrecht und verwaltungsgerichtliches Verfahren), Dr. Michael Witteler (Arbeitsrecht), Dirk Wegener (Krankenhausrecht, Due Diligence), Astrid Pütz

Hinweis für die Redaktion:

Salans ist eine internationale Full-Service-Kanzlei mit Standorten in Berlin1, Paris, London, New York, Shanghai, Moskau, St. Petersburg, Prag, Warschau, Bratislava, Bukarest, Madrid, Barcelona, Budapest, Kiew, Istanbul, Almaty und Baku. Seit der Gründung durch US-amerikanische und französische Anwälte 1978 in Paris ist Salans zu einer internationalen Kanzlei mit etwa 650 Rechtsanwälten und Steuerberatern gewachsen. 20 Nationalitäten und 30 Arbeitssprachen unterstreichen die internationale Ausrichtung bei der Beratung von Unternehmen, Banken, Versicherungs- und Fondgesellschaften sowie öffentlichen Institutionen und vermögenden Privatpersonen. Zu den Beratungsschwerpunkten von Salans zählen das Bank- und Finanzrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmens(ver)käufe und Börsenrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Sanierung und Insolvenz, Steuerrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Prozessführung sowie IT, Medien- und Telekommunikationsrecht.

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