Eilantrag der thailändischen Regierung scheitert

Neu-Ulm, 15. Juli 2011. Ein Eilantrag auf Aufhebung der Pfändung des sichergestellten Flugzeuges der thailändischen Regierung ist heute Nachmittag gescheitert. Nach Auffassung des Landgerichts Landshut ist eine gründliche Prüfung des Sachverhaltes erforderlich, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt werden kann. Ein neuer Verhandlungstermin soll in der kommenden Woche stattfinden. Bis dahin bleibt das Flugzeug in Gewahrsam und darf nicht benutzt werden. "Wir werten diese Entscheidung als Erfolg, denn die Versuche der Gegenseite, die Eigentumsverhältnisse anders darzulegen, haben nicht gefruchtet", erklärte Wirtschaftsprüfer Werner Schneider, Insolvenzverwalter der WALTER BAU-AG von der Kanzlei Schneider, Geiwitz & Partner in Neu-Ulm. Es bleibe das unveränderte Ziel, dass die thailändische Regierungen ihren von einem internationalen Schiedsgericht festgelegten Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

Die Vertreter der thailändischen Regierung hatten es abgelehnt, einer Anregung, das Flugzeug gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung freizugeben, zu folgen. "Diese Haltung hat uns sehr erstaunt, denn wir waren zu einer schnellen Einigung bereit.", so Schneider weiter. Er appelliert auch an die Bundesregierung, ihren Einfluss auf die thailändische Regierung geltend zu machen, denn immerhin gäbe es ein gültiges Investitionsschutzabkommen zwischen beiden Ländern. "Der thailändische Außenminister ist wegen dieser Angelegenheit in Berlin und führt Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung. Das wäre eine optimale Gelegenheit, um auf diesen offensichtlichen Vertragsbruch durch die thailändische Regierung hinzuweisen", erklärte Schneider.

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