Hamburg/Brüssel – Die Bundesregierung wird den Energiekonzern und größten deutschen Gasimporteur Uniper mit Stabilisierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt bis zu 33 Milliarden Euro stützen und dabei die Mehrheit an der Uniper SE übernehmen. Die Hauptversammlung der Uniper SE hat am 19. Dezember 2022 die hierzu erforderlichen Beschlüsse zur Kapitalerhöhung und Satzungsänderung gefasst. Die Europäische Kommission hat diesen größten europäischen Beihilfefall am 20. Dezember 2022 genehmigt. Die übrigen regulatorischen Voraussetzungen waren bereits vorab erfüllt.    

Zur detaillierten Regelung der Stabilisierungsmaßnahmen haben die Bundesregierung und Uniper SE am 19. Dezember 2022 eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung markiert die Umsetzung der am 21. September dieses Jahres verkündeten Rettungsmaßnahmen für Deutschlands größten Gasimporteur. Sie bildet die Grundlage für die staatliche Stabilisierung von Uniper in Form einer Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro und der Schaffung eines Genehmigten Kapitals in Höhe von weiteren 25 Milliarden Euro. Damit beteiligt sich der Bund als Mehrheitsaktionär an der Uniper SE. Der Einstieg des Bundes beinhaltet ebenfalls die vollständige Übernahme der Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum Oyj, der damit als Aktionär ausscheidet.

Uniper war bedingt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden, beendeten Gaslieferungen in finanzielle Schieflage geraten. Grund waren die stark erhöhten Beschaffungspreise für Erdgas am teuren Spotmarkt.

Als neuer Mehrheitsaktionär mit einem Stimmrechtsanteil von rund 99 Prozent hat der Bund den notwendigen Einfluss im Unternehmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen zu können. Die Beteiligung des Bundes an der Uniper SE wird über eine allein vom Bund gehaltene Beteiligungsgesellschaft erworben. Für die Beteiligung des Bundes an Uniper wird das Bundesministerium der Finanzen verantwortlich sein.

Die Stabilisierungsmaßnahmen wurden von der Europäischen Kommission in einem sehr intensiven Verfahren geprüft. Dabei handelte es sich um den größten Beihilfefall, den die Kommission je zu entscheiden hatte. Zusammen mit dem parallel geführten Verfahren in Bezug auf den weiteren deutschen Energiekonzern SEFE Securing Energy for Europe GmbH (früher Gazprom Germania GmbH) handelte es sich zugleich um den ersten Rekapitalisierungsfall der Kommission unter dem Ukraine-Krisenrahmen. Die Genehmigung wurde unter weitreichenden Bedingungen erteilt. So muss Uniper unter anderem diverse Unternehmensteile abgeben und unterliegt für eine gewisse Zeit Verhaltensauflagen, zum Beispiel einem Akquisitions- und Boniverbot.

Ein CMS-Team um die Leadpartner Dr. Christian von Lenthe und Dr. Henrik Drinkuth hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu allen relevanten Rechtsfragen und in den Verhandlungen mit Uniper und Fortum umfassend beraten.

Das Beihilfe- und das Fusionskontrollverfahren bei der Europäischen Kommission hatten in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung, weil die Europäische Kommission parallel die Verstaatlichung und Stabilisierung des SEFE-Konzerns geprüft und freigegeben hat. Die beihilferechtliche Beratung erfolgte durch ein Team des Brüsseler CMS-Büros unter der Leitung von Dr. Michael Bauer. Die Beratung zur Fusionskontrolle und zum Außenwirtschaftsrecht erfolgte durch Teams unter der Leitung von Christoff Soltau und Dr. Björn Herbers (Fusionskontrolle) sowie Dr. Hermann Müller (Außenwirtschaftsrecht).

CMS hat das BMWK und die Bundesnetzagentur auch in dem Parallelfall zur Stützung und Verstaatlichung der SEFE-Gruppe begleitet.

CMS Deutschland 
Dr. Christian von Lenthe, Partner, Hamburg
Dr. Henrik Drinkuth, Partner, Hamburg
Dr. Frederike Volkmann, Counsel, Hamburg
Charlotte von der Heydt-von Kalckreuth, Senior Associate, Hamburg 
Dr. Hendrik Quast, Senior Associate, Hamburg
Dr. Carl-Friedrich Thoma, Associate, Hamburg, alle Corporate 
Dr. Michael Bauer, Partner, Brüssel 
Roxana Mina Kruse, Senior Associate, Düsseldorf
Helmer Krane, Senior Associate, Brüssel, alle Beihilferecht 
Christoff Soltau, Partner, Hamburg
Dr. Björn Herbers, Partner, Brüssel
Moritz Pottek, Senior Associate, Brüssel
Dr. Robert Bodewig, Associate, Hamburg, alle Fusionskontrolle und Kartellrecht
Dr. Hermann Müller, Partner, Hamburg
Dr. Ursula Steinkemper, Partner, Stuttgart 
Jan Gröschel, Senior Associate, Hamburg
Dr. Florian Kuhlmann, Senior Associate, Hamburg 
Cihan Cömert, Senior Associate, Hamburg
Dr. Arno Görlitz, Associate, Hamburg
Solveig Benker, Associate, Hamburg
Veronika Renczes, Associate, Stuttgart, alle Öffentliches Recht
Dr. Alexandra Schluck-Amend, Partner, Stuttgart
Dr. Michael C Frege, Partner, Leipzig
Dr. Maximilian Hacker, Partner, Düsseldorf
Joachim Kühne, Partner, Frankfurt/Main
Dr. Felix Fuchs, Counsel, Köln
Josefine Wolff, Senior Associate, Stuttgart
Pit-Johannes Wagner, Associate, Stuttgart 
Manuel Nann, Associate, Stuttgart
Christoph Simmat, Associate, Stuttgart, alle Restrukturierung 
Dr. Tilmann Niedermaier, Partner, München, Dispute Resolution
Christian Reuter, Partner, Hamburg
Dorothée Janzen, Partner, Hamburg
Peter Endres, Partner, München
Dr. Jenny Buchner, Principal Counsel, Hamburg
Dr. Jan-Martin Kleindienst, Senior Associate, Hamburg
Laura Schrod, Associate, München, alle Commercial
Moritz Gerstmayr, Counsel, Frankfurt/Main, Banking, Finance & Insurance
Dr. Sebastian Cording, Partner, Hamburg
Max-Julian Wiedemann, Associate, Hamburg
Dr. Lukas Hambel, Associate, Hamburg, alle TMC 
Dr. Andreas Hofelich, Partner, Köln, Arbeitsrecht