SJ Berwin LLP

München, Dienstag 21. Juli 2009

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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften („EuGH“) hat die zentrale Entscheidung der Europäischen Kommission zur Marktöffnung im Bereich der Verpackungsentsorgung endgültig bestätigt. Mit Urteil vom 16. Juli 2009 (Az.: C-385/07 P) hat der EuGH entschieden, dass die Duale System Deutschland GmbH („DSD“) ihre marktbeherrschenden Stellung in der Zeit vor 2001 missbraucht hat. SJ Berwin vertrat die Landbell AG und die BellandVision GmbH als Beschwerdeführer und Streithelfer auf Seiten der Kommission.

Auf Beschwerden der Landbell AG und der BellandVision GmbH hatte die Europäische Kommission mit Entscheidung vom 20. April 2001 DSD untersagt, von ihren Kunden selbst dann eine Vergütung für die Verwendung des Zeichens „Der Grüne Punkt“ zu fordern, wenn die Kunden ihre verpackungsrechtlichen Pflichten über Wettbewerber von DSD erfüllen. Die Europäische Kommission sah in dem Verhalten von DSD einen kartellrechtswidrigen Ausbeutungs-und Behinderungsmissbrauch i.S.d. Art. 82 EG.

Diese Entscheidung hatte DSD im Wege der Nichtigkeitsklage angegriffen. Mit Urteil vom 24. Mai 2007 (Az.: T-151/01) hatte das Europäische Gericht Erster Instanz („EuG“) die Klage der DSD bereits als unbegründet zurückgewiesen. Der EuGH bestätigte jetzt die Entscheidung des EuG. Damit ist die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. April 2001 rechtskräftig.

Die Landbell AG und die BellandVision GmbH wurden sowohl im Verwaltungsverfahren vor der Europäischen Kommission als auch in dem anschließenden Gerichtsverfahren vor den Europäischen Gerichtshöfen als Streithelfer der Kommission von Dr. Alexander Rinne (Partner, EU & Competition, München), Dr. Michaela Westrup (Associate, EU & Competition, München) und Dr. Monika Heymann (Associate, EU & Competition) vertreten.