Der neue Referentenentwurf für das KRITIS-Dachgesetz liegt nun vor und bereits an diesem Donnerstag endet die Anhörungsfrist für Verbände, die dazu Stellung nehmen möchten.

Dazu nimmt Dr. Luise Lautenbach, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Noerr, Stellung:

„Das KRITIS-Dachgesetz geht erneut in die Zielgerade, während die EU-Kommission wegen der verspäteten Umsetzung bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Der Entwurf zeigt jedoch, dass ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren nicht automatisch zu einem guten Ergebnis führt: Vieles bleibt vage und gleicht eher einer Absichtserklärung. Wer konkret betroffen ist, welche genauen Pflichten gelten und wie die Betreiber kritischer Anlagen konkret Resilienzstrategien ausgestalten sollen, soll erst durch Rechtsverordnungen bestimmt werden – für Unternehmen bleibt damit erhebliche Unsicherheit bestehen.“

Hintergrund: Das KRITIS-Dachgesetz richtet sich an Betreiber sogenannter „kritischer Anlagen“. Ob eine Einrichtung darunterfällt, bestimmt sich insbesondere nach der Zugehörigkeit zu einem der betroffenen Sektoren und nach bestimmten Schwellenwerten. Zu den Sektoren zählen Energie, Transport und Verkehr, Gesundheitswesen, Finanz- und Versicherungswesen, Informationstechnik und Telekommunikation sowie öffentliche Verwaltung. Für diese Betreiber ergeben sich umfangreiche Pflichten – von der Registrierung und der Benennung einer 24/7-Kontaktstelle über Risikoanalysen bis hin zu Resilienzplänen und strengen Meldepflichten.

Bereits am 10. September ist das Bundeskabinett mit dem Entwurf befasst.