Die EU-Kommission hat heute vorläufig festgestellt, dass TEMU in Bezug auf illegale Produkte auf seiner Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstößt.

Dazu erklärt Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner der Kanzlei Noerr und Experte für Produkthaftung:

„Die zutreffende Feststellung der Kommission zeigt, dass die Regeln der Produktkonformität einzelner Produkte bei chronischen Verstößen an ihre Grenzen stoßen: Während innereuropäische Hersteller und Händler das scharfe Schwert behördlicher Überwachung fürchten, können chinesische Direktimporteure schalten und walten, wie sie wollen. Dass es mit dieser strukturellen Unfairness so nicht mehr weitergehen kann, ist nun erfreulich klargestellt. Der DSA ist – endlich – das richtige Mittel, Temus permanentes Desinteresse an europäischen Regeln anzugehen. Für andere Direktimporteure gilt das übrigens ähnlich.“