Stellungnahme des Forum 270 zur Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen

11.03.2020

Frankfurt/Main, 11. März 2020. Die EU verfolgt das Ziel, die Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiter zu erleichtern und zu fördern. Die entsprechende Richtlinie über den präventiven Restrukturierungsrahmen ist am 28. März 2019 im Europäischen Parlament beschlossen worden. Im Juli 2019 ist sie in Kraft getreten und muss nun bis 17. Juli 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung e.V. hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) jetzt seine Einschätzung zum Präventiven Restrukturierungsrahmen (PRR) vorgelegt. Darin begrüßt das Forum 270 die Einführung des PRR als ein weiteres Instrument zur nachhaltigen Sanierung von Unternehmen.

„Die positiven Erfahrungen, die mit der Einführung des ESUG und der Stärkung der Eigenverwaltung, mit qualitativ hochwertigen Eigenverwaltungen und sehr guten Sanierungslösungen gemacht wurden, sollten für die Ausgestaltung des PRR genutzt werden. Qualität und Verantwortung im Restrukturierungsprozess sind Garanten für gute Restrukturierungserfolge“, sagt Silvio Höfer, Mitglied des Vorstands und der Arbeitsgruppe präventiver Restrukturierungsrahmen des Forum 270.

In seiner Stellungnahme nutzt das Forum 270 die Erfahrungen seiner Mitglieder, um zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Hinweise und Empfehlungen zu geben, die gewährleisten sollen, mit dem PRR eine weitere Möglichkeit zu schaffen, Unternehmen außergerichtlich zu sanieren. „Es muss klare Regeln für den normierten Restrukturierungsprozess geben, beginnend vom Eintritt in das Verfahren bis zu seinem Abschluss oder auch zu seinem Abbruch“, so Höfer weiter.

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