Verabschiedung einer Europäischen Charta für belebte Innenstädte - Erfolg für Nörrs Public Affairs
Nörr Stiefenhofer Lutz
Berlin, 5. Mai 2006. Die Ansiedlung von Einzelhandel in Europas Innenstädten soll mit Hilfe einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen gefördert werden. Zu diesem Schluss sind die 22 öffentlichen und privaten Partner des EU-Projekts Vital Cities gelangt.
Zwei Jahre lang hatten Einzelhandelsunternehmen, Projektentwickler sowie Vertreter von Kommunen, Regionen und staatlichen Institutionen bestmögliche Rahmenbedingungen für die Belebung von Innenstädten mit Hilfe des Einzelhandels erforscht. Auf der Abschlusskonferenz am 12. Mai in Berlin werden Politik und Wirtschaft der an dem Projekt beteiligten Staaten nunmehr eine Europäische Charta für ein Netzwerk Vital Cities verabschieden. Die beteiligten Staaten sind Österreich, Italien, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Deutschland.
Die Projektpartner hatten die internationale Anwaltskanzlei Nörr, Stiefenhofer Lutz beauftragt, Regelungen für ganz Europa auszuarbeiten. Darüber hinaus sollten die Rechtsanwälte das Projekt inhaltlich koordinieren. Die Abschlusskonferenz steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee.
"Kern der Charta ist ein neuer, kooperativer Ansatz für die nationale und grenzüberschreitende Raum- und Stadtentwicklung", erläutert der bei Nörr federführende Partner des Projekts, Rechtsanwalt und Diplom-Geograph Dr. Holger Schmitz. Die Kompetenz und gleichzeitig die Verantwortung der Gemeinden für die Einzelhandelsentwicklung werden gestärkt, indem diese verpflichtet werden, gemeinsam mit dem Einzelhandel überregionale Konzepte für die Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben zu erstellen. Nur wenn der Nachweis erbracht ist, dass kein innerstädtischer Standort zur Verfügung steht, soll die Ansiedlung auf der grünen Wiese zulässig sein. Das Konzept beruht auf einer Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Einzelhandel in den beteiligten Staaten, die von den Rechtsanwälten der Kanzlei durchgeführt wurde.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will die Ergebnisse von Vital Cities für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 fruchtbar machen. "Damit werden die mit unserer Unterstützung von Politik und Wirtschaft erarbeiteten Vorschläge in praktische Politik münden", sagt Schmitz. "So konnten wir unserem Anspruch an eine moderne Rechtsberatung im Bereich Public Affairs gerecht werden."
Nörr Stiefenhofer Lutz
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