ver.di darf Klinikum Weimar nicht bestreiken – Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland gewinnt erneut mit HEUKING
Das Arbeitsgericht Erfurt hat am 12. November 2025 der Gewerkschaft ver.di auch im Hauptsacheverfahren untersagt, die Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH zu bestreiken.
Die Gewerkschaft ver.di fordert von der Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH (Weimar) den Abschluss eines Tarifvertrages. Um dies durchzusetzen hatte die Gewerkschaft ver.di die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH im Jahre 2024 mehrfach zu Warnstreiks aufgerufen. Die Durchführung der Warnstreiks wurde der Gewerkschaft ver.di durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 31. Juli 2025 sowie durch Urteil vom 9. Oktober 2024 sowie Urteil des Thüringer Landesarbeitsgericht vom 11. Oktober 2025 einstweilen untersagt (siehe dazu auch vorige Meldungen).
Gegen die weiterhin bestehende Forderung des Abschlusses von Tarifverträgen haben sich die Evangelischer Kirche in Mitteldeutschland (KdöR), das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.V. und die Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH unter der rechtlichen Beratung eines Teams und Partner Dr. Utz Andelewski von HEUKING erfolgreich gewendet und der Gewerkschaft ver.di Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen untersagen lassen. Das Arbeitsgericht Erfurt hat im Ergebnis die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt, gemäß der „tariftreue“ kirchliche Einrichtungen nicht bestreikt werden dürfen. Damit hat das Arbeitsgericht Erfurt ausdrücklich die verfassungsrechtlich geschützte Autonomie der Kirchen und ihrer Einrichtungen gestärkt, obwohl die Gewerkschaft ver.di behauptet, dass sich das Verständnis des Verhältnisses von Streikrecht und Kirchenautonomie wandele.
Prozessvertreter Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (KdöR), Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.V. und die Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH:
HEUKING:
Dr. Utz Andelewski (Federführung),
Ann-Kathrin Weber.
Dr. Christopher Wiencke (alle Arbeitsrecht) alle Berlin