Zuschlag im ÖPP-Projekt Justizvollzugsanstalt Bremervörde: Noerr berät Niedersächsische Landesregierung

21.10.2010

Das Land Niedersachsen hat den Auftrag im ÖPP-Pilotprojekt „Neubau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde“ an ein Unternehmen der niederländischen Royal BAM Group vergeben. Ein Team aus Ernst & Young Real Estate GmbH (wirtschaftliche und betriebliche Beratung) und Noerr LLP (Recht und Steuern) beriet das für die Auftragsvergabe zuständige Justizministerium bis zum Zuschlag. Die Beratungsleistung von Noerr unter Leitung des Vergaberechtlers und Partners Uwe-Carsten Völlink, München, umfasste neben Vergaberecht auch Vertragsgestaltung, Finanzierung, Arbeitsrecht, öffentliches Recht, Steuerrecht und Versicherungsrecht.

Der Auftrag an Royal Bam reicht von der Planung über die Finanzierung und Errichtung der JVA bis zum Betrieb im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft („ÖPP“). Ausgenommen ist nur der hoheitliche Bereich. Die vertragliche Bindung ist auf eine Bauphase zuzüglich einer 25-jährigen Betriebsphase angelegt. Neben der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude, Anlagen und Flächen der JVA erbringt der Auftragnehmer weitere Leistungen wie etwa die Betreuung und Beschäftigung der Gefangenen.

Die Justizvollzugsanstalt in Bremervörde ist bereits das dritte ÖPP-Projekt für eine JVA, an dem Anwälte von Noerr beratend beteiligt waren. Die anderen Projekte waren die JVA Burg in Sachsen-Anhalt und das Regionalgefängnis Burgdorf in der Schweiz. Außerdem begleitet Noerr das Land Berlin bei der Beteiligung Dritter am Betrieb der künftigen JVA Heidering. „Wir besitzen damit ein herausragendes Know-how für diese komplexen ÖPP-Projekte“, sagt Völlink.

Rechtliche Berater niedersächsische Landesregierung: Noerr LLP

Uwe-Carsten Völlink (Regulatory, Leitung, München), Dr. Olav Wagner, Alexander Weigelt (beide Regulatory, Berlin), Dr. Marc Steffek (Arbeitsrecht, Berlin), Sebastian Bock, Dr. Matthias Kapteina (beide Finanzierung, Frankfurt), Helmut Katschthaler (Versicherungsrecht, München)

Associates: Dr. Heiko Piesbergen (Regulatory, Berlin), Dr. Jan-Oliver Schrotz LL.M (Regulatory, München), Nora Emme M.J.I. (Regulatory, Berlin), Dr. Christian Sell (Arbeitsrecht, Berlin), Dr. Timo Wilke (Steuerrecht, Berlin)

Wirtschaftliche und betriebliche Berater niedersächsische Landesregierung: Ernst & Young Real Estate GmbH

Monica A. Schulte Strathaus (Leitung, Düsseldorf), Beate M. Stenger (Düsseldorf), Anna Elena Weiss (Düsseldorf), Benjamin Bartmann (Düsseldorf)

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