Berlin, 24. Februar 2011. Erstmals werden in Deutschland Klinikneubauten im Wege des Public Private Partnership errichtet: Die Hochtaunus-Kliniken gGmbH - eine Eigengesellschaft des Hochtaunuskreises - hat den Auftrag im PPP-Pilotprojekt „Neubau Hochtaunus-Kliniken“ an die Yolande Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG vergeben, eine Projektgesellschaft der Hannover Leasing GmbH & Co. KG. Ein Team der Kanzlei Noerr LLP um die Partner Dr. Olav Wagner (Berlin) und Raimund Volpert (München) beriet den Auftraggeber gemeinsam mit ANDREE CONSULT (wirtschaftliche Beratung) und Arcadis Deutschland GmbH/SPM (technische Beratung, Projektsteuerung) während des gesamten Planungs- und Vergabeverfahrens.

Die Yolande Verwaltungsgesellschaft wird das Projekt in Zusammenarbeit mit Unternehmen der BAM Deutschland AG und der Dussmann AG verwirklichen. Es umfasst die Errichtung von zwei Klinikneubauten an den Standorten Bad Homburg und Usingen mit 335 bzw. 100 Betten und einem Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro. Mit 70 Millionen Euro fördert das Land Hessen das bundesweit erste Projekt zur Errichtung von Komplettneubauten eines Krankenhauses im PPP-Modell.

Der vergebene PPP-Auftrag beinhaltet die Planung, Errichtung und Finanzierung der beiden Neubauten sowie den technischen Gebäudebetrieb und Reinigungsleistungen. Ausgenommen ist der medizinische Betrieb der Kliniken, der bei der Hochtaunuskliniken gGmbH verbleibt. „Der erfolgreiche Abschluss des Projektes zeigt, dass PPP eine attraktive Möglichkeit ist, privates Know-How einzubinden, zugleich aber die öffentliche Trägerschaft des Krankenhauses beizubehalten“, so Wagner.

Die vertragliche Bindung ist auf eine zweijährige Bauphase und eine 25-jährige Betriebsphase angelegt. 2013 sollen die beiden Neubauten fertigestellt werden. Am Standort Bad Homburg wird parallel zum Krankenhausneubau der „Gesundheitscampus Hochtaunus“ mit ergänzenden Nutzungen wie Ärztehaus, Dialyse, Rettungswache und Parkhaus entstehen. Diese Projekte werden durch private Investoren auf dem Grundstück der Hochtaunus-Kliniken auf Basis von Erbbaurechten realisiert. Auch hierbei berät Noerr die Kliniken. Die Beratungsleistung von Noerr umfasste neben Vergaberecht und der Gestaltung der PPP-Verträge auch Bauplanungsrecht, Finanzierung, Beihilferecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Grundstücksrecht.

Die Anwälte von Noerr waren bereits an einer Vielzahl von PPP-Projekten beratend beteiligt, darunter Justizvollzugsanstalten wie die JVA Burg in Sachsen-Anhalt und das Regionalgefängnis Burgdorf in der Schweiz sowie Infrastrukturprojekte wie die Kreisstraßen Lippe und die A9 in Thüringen. Daneben berät das Health Care-Team von Noerr zu allen rechtlichen Fragen der Gesundheitswirtschaft. „Wir besitzen damit ein herausragendes Know-how für ein derartig komplexes PPP-Projekt mit Pilotcharakter“, sagt Wagner.

Rechtliche Berater Hochtaunus-Kliniken gGmbH: Noerr LLP

Dr. Olav Wagner (Federführung, PPP/Vergaberecht, Berlin), Nora Emme, Dr. Heiko Piesbergen, Fabian Raddatz, LL.M. (PPP/Vergaberecht, Berlin) Raimund Volpert (Bauplanungsrecht, München), Dr. Alexander Birnstiel, Dr. Helge Heinrich (Beihilferecht, München), Tillmann Hecht, Daniel Krannich, Dr. Frank Degenhardt (Arbeitsrecht, Frankfurt), Dr. Oliver Trautmann, Dr. Utho Grieser (Steuerrecht, Frankfurt), Stefan Heinrichshofen (Steuerrecht).

Matthias Schulte
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