Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 26. November 2025 - II ZB 20/24
Leitsatz des Gerichts: Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen.
BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - V ZR 4/25
Leitsatz des Gerichts: Wird in einem Berufungsurteil die Berufung einer Partei als unzulässig verworfen und über die Berufung der Gegenpartei in der Sache entschieden, gilt im Hinblick auf die Sachentscheidung für das Verfahren...
BGH, Urteil vom 14. November 2025 - V ZR 190/24
Leitsatz des Gerichts: Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers...
BGH, Beschluss vom 9. September 2025 - EnVR 82/23
Leitsatz des Gerichts: Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein parlamentarisch-föderales Begleitgremium, das unter Berücksichtigung seiner gesetzlich vorgesehenen Stellung, Funktion und Aufgabenzuweisung die im...
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - IX ZB 9/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vor genommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände - hier: von bei Verfahrenseröffnung bestehenden Aus-...
BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2025 - II ZR 119/24
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den...
BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - IX ZB 13/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer...
BGH, Urteil vom 7. November 2025 - V ZR 121/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen...
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2025 - V ZR 129/24
Leitsatz des Gerichts: In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach...
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2025 - V ZB 28/25
Leitsatz des Gerichts: Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus...
