Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2025 - II ZR 129/24
Leitsatz des Gerichts: Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft) zielt, kann als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines...
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2026 - II ZB 16/24
Leitsatz des Gerichts: Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer...
BGH, Urteil vom 12. März 2026 - IX ZR 18/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der...
BGH, Urteil vom 20. Februar 2026 - V ZR 34/25
Leitsatz des Gerichts: Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden)...
BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 189/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: „Angelegenheiten der Tiefgarage“). Der Umfang der Beschränkung muss sich...
BGH, Urteil vom 30. Januar 2026 - V ZR 76/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist...
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2026 - V ZB 41/25
Leitsatz des Gerichts: Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt...
BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 219/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen....
BGH, Urteil vom 11. Dezember 2025 - VII ZR 124/24
Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils.
BGH, Urteil vom 10. Februar 2026 - II ZR 71/24
Leitsätze des Gerichts: 1. In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen,...
