Wirtschaftsrecht Aktuell

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07.12.2016

BGH, Urteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16

Leitsätze des Gerichts: 1. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe...


07.12.2016

BGH, Beschluss vom 29. November 2016 - VI ZR 25/16

Leitsatz des Gerichts: Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde.


07.12.2016

BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung. 2. Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit.


07.12.2016

BGH, Urteil vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15

Leitsatz des Gerichts: Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.


07.12.2016

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 138/15

Leitsatz des Gerichts: Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des...


07.12.2016

BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung...


07.12.2016

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des...


06.12.2016

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15

Leitsatz des Gerichts: Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig...


06.12.2016

BGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - I ZB 45/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung deren Geltung regelmäßig allein für den betreffenden Streitgegenstand aufheben. 2. Jedenfalls...


06.12.2016

BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen...


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