Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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24.05.2024

BGH, Beschluss vom 25. April 2024 - IX ZB 55/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.


24.05.2024

BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - V ZB 51/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder ver pachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. 2. Möchte ein Elternteil...


24.05.2024

BGH, Urteil vom 22. März 2024 - V ZR 141/23

Leitsatz des Gerichts: Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums „der Zustimmung der anderen Woh nungseigentümer“ bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur...


22.05.2024

BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - VIII ZR 35/23

Leitsatz des Gerichts: Zu einer Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge im Sinne des § 377 HGB (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Juni 1986 -...


22.05.2024

BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 119/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass die Wohnungseigentümer weitgehend so gestellt werden sollen, als handelte es sich um real geteilte Grundstücke bzw. als wären sie...


22.05.2024

BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 176/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Vormerkung, die einen sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergebenden künftigen Anspruch sichert, entfaltet bei rechtzeitiger Verlängerung der ursprünglichen Annahmefrist Sicherungswirkung...


22.05.2024

BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - V ZB 17/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben...


22.05.2024

BGH, Beschluss vom 25. April 2024 - IX ZB 23/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung...


17.05.2024

BGH, Beschluss vom 16. April 2024 - II ZR 70/23

Leitsatz des Gerichts: Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück zuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche...


14.05.2024

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - XII ZR 41/22

FamFG § 266 – Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen.mehr


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