Wirtschaftsrecht Aktuell
BGH, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand...
BGH, Urteil vom 4. April 2017 - II ZR 77/16
Leitsatz des Gerichts: Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem...
BGH, Urteil vom 4. April 2017 - II ZR 179/16
Leitsatz des Gerichts: Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bezüglich § 358 BGB nur, soweit § 358 BGB durch das Gesetz zur...
BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16
Leitsatz des Gerichts: Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf...
BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung...
BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung...
BGH, Beschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 254/16
BGB §§ 1360 a Abs. 4 Satz 1, 1361 Abs. 4 Satz 4 – Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom...mehr
BGH, Beschluss vom 5. April 2017 - XII ZB 259/16
BGB § 1379 – Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar,...mehr
BGH, Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13
BGB § 642 – Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige...mehr
BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16
HeizkostenVO § 7 Abs. 1 Satz 3 – § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.mehr
