Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners,...
BGH, Beschluss vom 22. Juni 2022 - XII ZB 376/21
BGB § 1906 Abs. 1; FamFG § 59 Abs. 1 – Der Betroffene ist auch im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung in seinen Rechten beeinträchtigt, sodass der Betreuer in seinem Namen eine...mehr
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2022 - XII ZB 551/21
FamFG §§ 34 Abs. 3, 68 Abs. 3, 278 Abs. 1 und 5 bis 7 – a) Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu...mehr
BGH, Beschluss vom 1. Juni 2022 - XII ZB 54/22
FamFG § 225 Abs. 4 – Der Einstieg in eine Abänderung nach § 225 Abs. 4 FamFG ist nur dann eröffnet, wenn durch sie für eine bereits bestehende Anwartschaft eine Wartezeit erfüllt wird. Das ist nicht der Fall, wenn sich das...mehr
BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - VII ZB 46/21
ZPO § 355 Abs. 2, §§ 358, 567 – a) Ein Beweisbeschluss ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar.mehr
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2022 - XII ZB 153/21
EGBGB Art. 10 Abs. 3 – Zur Erstreckung der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB auf den Vatersnamen russischen Rechts (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Dezember 2021 XII ZB 60/18 FamRZ 2022, 421).mehr
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZB 87/21
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 – Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung...mehr
BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21
BGB § 194 Abs. 1, § 199 Abs. 1, § 826 E, § 852 Satz 1 – a) Die Beteiligung eines weiteren, im EU-Ausland ansässigen Zwischenhändlers neben dem inländischen Händler und Verkäufer schließt eine Vermögensverschiebung vom...mehr
BGH, Urteil vom 22. Juni 2022 - IV ZR 253/20
VVG § 203 Abs. 2 Satz 1, § 208 Satz 1; MB/KK 2009 § 8b Abs. 1, 2; Tarifbedingung zu MB/KK 2009 § 8b Abs. 1 – § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 weicht entgegen § 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2...mehr
BGH, Urteil vom 9. Juni 2022 - III ZR 24/21
BeurkG § 4; BNotO § 14 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 322 Abs. 1 – a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem die gegen einen Notar gerichtete Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 19 Abs. 1...mehr
