Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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17.09.2019

BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 175/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies...


17.09.2019

BGH, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 205/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur ordnungsgemäßen Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds und der diesbezüglichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. 2. Verlangt der Anleger...


16.09.2019

BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - X ZR 97/18

ZPO § 707 Abs. 1, § 719 Abs. 1 – a) Ein durch die Vollstreckung drohender Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners kann als nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne der §§ 707, 719 ZPO die Einstellung der...mehr


16.09.2019

BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - XII ZB 29/19

FamFG § 62 – a) In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des...mehr


16.09.2019

BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 - X ZR 166/18

BGB § 651c Abs. 1 aF; ZPO § 293 – a) Die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters richtet sich nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht,...mehr


16.09.2019

BGH, Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 29/19

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 – Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das...mehr


16.09.2019

BGH, Beschluss vom 20. August 2019 - X ZB 13/18

ZPO § 233 Satz 1 D, § 520 Abs. 2 Satz 3 – Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag...mehr


16.09.2019

BGH, Urteil vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, G, § 1004 Abs. 1 Satz 2 – Zur Entkräftung der bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehenden Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Dritten...mehr


16.09.2019

BGH, Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18

ZPO § 233 B, Ff – Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres...mehr


16.09.2019

BGH, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 132/18

BGB § 1127 Abs. 1, § 1128 Abs. 3, § 1192 Abs. 1; ZVG § 90 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 20 Abs. 2 – a) Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis...mehr


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