Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - VIII ZR 300/23
Leitsatz des Gerichts: Zum Adressaten der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens im Fall der separaten Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, die lediglich über jeweils...
BGH, Urteil vom 28. März 2025 - V ZR 105/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur...
BGH, Beschluss vom 18. März 2025 - II ZB 7/24 -
Leitsatz des Gerichts: Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d.h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den...
BGH, Beschluss vom 26. März 2025 - XII ZB 178/24
BGB §§ 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 – a) Ein die (Kontroll-)Betreuung aufhebender Beschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft, weshalb das Betreuungsgericht nicht gehindert ist, in eine erneute Prüfung der...mehr
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2025 - XII ZB 128/24
ErwSÜ Art. 5; EGBGB Art. 24; BGB § 1814; FamFG §§ 26, 34, 104, 278 – a) Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Betroffenen während des Betreuungsverfahrens von Deutschland in...mehr
BGH, Beschluss vom 11. März 2025 - VI ZB 79/23
TDDDG § 21 Abs. 2; StGB §§ 185, 186, 187 – a) Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht...mehr
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VI ZB 19/24
ZPO § 130d – Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 ZPO bedarf es zunächst einer aus sich heraus...mehr
BGH, Urteil vom 28. März 2025 - KZR 73/23
Steinbruch – GWB § 20 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2 Nr. 1mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - V ZB 27/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an...
BGH, Beschluss vom 20. März 2025 - V ZB 63/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht),...
