Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 28. Mai 2019 - VI ZR 27/17
BGB § 280 Abs. 1, § 611, § 823 Abs. 1 (Aa) – Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - VI ZR 54/18
ZPO § 285 Abs. 1, § 296a; ZPO § 544 Abs. 7; GG Art. 103 Abs. 1 – Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag in einem zum Zwecke der Beweiswürdigung nach Beweisaufnahme nachgelassenen Schriftsatz.mehr
BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19
FamFG §§ 27 Abs. 2, 68 Abs. 3 Satz 2, 278; BGB § 1896 Abs. 1a und 3 – a) Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung...mehr
BGH, Beschluss vom 16. April 2019 - VI ZB 33/17
ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233 (B), 236 (B) – a) Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen...mehr
BGH, Beschluss vom 9. April 2019 - VI ZR 377/17
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 843 Abs. 1 – a) Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag unter Anmaßung eigener Sachkunde.mehr
BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17
BGB § 687 Abs. 1, § 812, § 951; WEG § 21 Abs. 4 – a) Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung...mehr
BGH, Versäumnisteil- Und Schlussurteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17
BGB § 826 A, Fa – a) Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB.mehr
BGH, Beschluss vom 19. Juni 2019 - IV ZB 30/18
BGB § 2247, § 2267 – Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eingesetzt wurden.mehr
BGH, Urteil vom 26. Juni 2019 - IV ZR 19/18
Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (B/BV) § 12 Abs. 1; Tarifbestimmungen zur Tabelle BV (TB/BV) Ziff. I Abs. 2.1 – Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche...mehr
BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18
EU-Grundrechtecharta Art. 47 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; RL 2000/31/EG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1; TMG § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1, § 10 Satz 1 Nr. 2 – Die Erhebung einer Klage,...mehr