Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem...
BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - II ZR 452/17
Leitsatz des Gerichts: Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des...
DAV-Stellungnahme Nr. 40/18: Überarbeitung des Emittentenleitfadens der BaFin
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zum Entwurf einer Überarbeitung von Teilen des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16
Leitsatz des Gerichts: Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des...
BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16
Leitsatz des Gerichts: Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (aF) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der...
BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.
BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 25/17
Leitsatz des Gerichts: Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der...
BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 615/17
FamFG §§ 26, 294 Abs. 1 und 2; BGB § 1903 – a) Der Tatrichter kann die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts nur dann ohne weitere Ermittlungen ablehnen, wenn die im Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen eine...mehr
BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - XII ZB 499/17
VersAusglG § 45; BetrAVG § 2 – a) Wählt der betriebliche Versorgungsträger den Rentenbetrag als Bezugsgröße für den Ausgleich, muss er dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG vornehmen.mehr
BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - XII ZB 601/17
FamFG § 275; GVG § 186 Abs. 1 und 2; BGB § 1897 Abs. 4 – a) Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom...mehr