Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b...
BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und...
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19
Leitsatz des Gerichts: Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine...
BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten...
BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - XIII ZB 62/19
§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG aF – a) Ein der Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft kann einen Wechsel des Aufenthaltsorts im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 1...mehr
BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19
FamFG § 417 Abs. 2; Dublin-III-VO Art. 28 Abs. 2 – In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt werden, dass und weshalb der Zielstaat nach der Verordnung zur...mehr
BGH, Beschluss vom 8. April 2020 - XII ZB 432/19
BGB § 1379 Abs.1 Satz 1; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 – Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch...mehr
BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 131/19
FamFG § 63 Abs. 3 – Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreit-mehr
BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - VI ZB 64/19
ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2 – Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den...mehr
BGH, Urteil vom 10. März 2020 - VI ZR 281/19
SGB VII § 34 Abs. 1,3; GG Art. 34; BGB § 839 A.; BGB § 630a Abs. 1 – Zur Frage der Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler...mehr