Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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21.02.2018

BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - IV ZR 53/17

Leitsatz des Gerichts: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahme von...


21.02.2018

BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ(Brfg) 12/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. 2. Das...


21.02.2018

BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 78/16

Leitsatz des Gerichts: Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der...


21.02.2018

BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen...


20.02.2018

BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16

Leitsatz des Gerichts: Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und...


20.02.2018

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16

Leitsatz des Gerichts: Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in §...


20.02.2018

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - I ZR 186/16

Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten...


20.02.2018

BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - EnVR 9/17

Leitsatz des Gerichts: Der Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV tritt zurück, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch den...


20.02.2018

BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - EnVR 5/17

Leitsatz des Gerichts: Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV.


20.02.2018

BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 219/14

BGB § 305c Abs. 1, BGB § 157 D – Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur...mehr


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