Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18
Leitsatz des Gerichts: Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz...
BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - XII ZB 25/19
BGB §§ 1573 Abs. 2, 1574, 1578 Abs. 1 und 3, 1578 b – a) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen...mehr
BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - XII ZB 29/18
EuUnthVO Art. 17 Abs. 2, 75 Abs. 1 – a) Für die Einleitung des Verfahrens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das...mehr
BGH, Urteil vom 2. Oktober 2019 - XII ZR 8/19
BGB §§ 307 Bm, Ci, 695 – In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der...mehr
BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - XII ZB 118/19
FamFG §§ 37 Abs. 2, 278 Abs. 1 – In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den...mehr
BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - XII ZB 251/19
BGB § 1899 Abs. 4 – Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB ist veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner...mehr
BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17
BGB § 675f Abs. 5 Satz 1, § 312a Abs. 4 Nr. 2 – a) Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten...mehr
BGH, Urteil vom 17. September 2019 - X ZR 124/18
BGB § 241 Abs. 2, § 242 Cc, § 280 Abs. 1, § 839 Abs. 3 H; GWB § 160 Abs. 3 – a) Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen...mehr
BGH, Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 165/18
BGB § 280 Abs. 1; VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 12; RL (EU) 2015/2302 Art. 14 Abs. 5 – Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsansprüche...mehr
BGH, Urteil vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 38/18
BRAO § 7 Nr. 8, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 – a) Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt scheidet aus, wenn der Antragsteller am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist. Es kommt dabei weder auf...mehr