Wirtschaftsrecht Aktuell

Treffer 1 bis 10 von 839
<<
<
1
20.09.2017

BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen...


19.09.2017

BGH, Beschluss vom 29. August 2017 - XI ZR 318/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen...


19.09.2017

BGH, Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16

Leitsatz des Gerichts: Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der...


19.09.2017

BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine 20 % des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss kann für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der...


19.09.2017

BGH, Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16

BGB §§ 339, 307 Abs. 1 Satz 1 Ch – Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von...mehr


19.09.2017

BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - III ZA 42/16

ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 688 ff – a) Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) kann - beschränkt auf dieses Verfahren - Prozesskostenhilfe bewilligt werden.mehr


13.09.2017

BGH, Beschluss vom 18. Juli 2017 - EnVR 35/16

Leitsatz des Gerichts: Die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom-NEV setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus.


12.09.2017

BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - VIII ZR 226/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses. 2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines...


12.09.2017

BGH, Urteil vom 24. August 2017 - III ZR 558/16

Leitsatz des Gerichts: Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln (Abgrenzung BGH, Urteile vom 21. Januar 2016 - III...


12.09.2017

BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission...


Treffer 1 bis 10 von 839
<<
<
1

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2017 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell