Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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08.04.2020

BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - EnVR 26/18

Leitsatz des Gerichts: Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei...


07.04.2020

BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19

BGB §§ 1897 Abs. 1, 1898 Abs. 2, 1908 b Abs. 2; FamFG §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 Satz 3, 287 – a) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der...mehr


07.04.2020

BGH, Beschluss vom 4. März 2020 - XII ZB 485/19

FamFG §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 3 – a) Den Zweck, den Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches Gehör zu sichern, kann die persönliche Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das...mehr


07.04.2020

BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 - VIII ZR 267/17

BGB § 435 – Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei...mehr


07.04.2020

BGH, Beschluss vom 5. Februar 2020 - XII ZB 147/18

FamFG § 225; VersAusglG §§ 31, 51 – a) Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist diemehr


07.04.2020

BGH, Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18

BGB § 320 – Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung...mehr


07.04.2020

BGH, Urteil vom 21. Februar 2020 - V ZR 17/19

GVG § 72 Abs. 2 – Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der...mehr


07.04.2020

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - EnVR 122/18

ARegV § 4 Abs. 5 – Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückwirkende...mehr


07.04.2020

BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - VII ZB 38/19

Leitsatz des Gerichts: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des §...


06.04.2020

BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 458/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert...


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