Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 - VIII ZR 114/21
Leitsatz des Gerichts: Zum Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter eine (Schwester-)Gesellschaft mit einer Dienstleistung beauftragt und den von...
BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19
Leitsatz des Gerichts: Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des...
BGH, Urteil vom 14. Oktober 2021 - VII ZR 242/20
BGB §§ 133 C, 157 D; UStG (2010, 2011) § 13b Abs. 5 Satz 2; UStG § 27 – Abs. 19mehr
BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - XII ZB 205/20
BGB § 1896 Abs. 2; FamFG §§ 68 Abs. 3, 278 Abs. 1 – Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert,...mehr
BGH, Urteil vom 21. September 2021 - KZR 88/20
AEUV Art. 102; GWB 2005 § 33 – a) Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten...mehr
BGH, Urteil vom 22. September 2021 - I ZR 20/21
MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 3; ZPO § 287 Abs. 1 – a) Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie auf der...mehr
BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - XII ZB 309/21
EGBGB Art. 6, Art. 11 Abs. 1 und 3, Art. 13 Abs. 4 – a) Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der...mehr
BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZB 12/21
ZPO § 85 Abs. 2, §§ 130a, 233 Satz 1 B, § 520; BRAO § 31a Abs. 6 – Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit...mehr
BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - X ZR 81/19
ZPO §§ 69, 511, 520 – Bei einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel grundsätzlich gesondert zu beurteilen...mehr
BGH, Urteil vom 2. November 2021 - VI ZR 731/20
BGB § 249 (Cb), ZPO § 287 – Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von vorgerichtlichen...mehr
