Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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20.04.2018

BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB...


20.04.2018

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VI ZR 156/17

Leitsatz des Gerichts: Zur Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (hier: zum Bestehen von Vergütungsansprüchen eines "faktischen...


20.04.2018

BGH, Beschluss vom 8. März 2018 - V ZR 238/17

Leitsatz des Gerichts: Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert nach seinem konkreten Interesse an der Löschung. Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann nach...


18.04.2018

BGH, Beschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 629/17

BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 – a) Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie...mehr


18.04.2018

BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17

BGB § 242 (Cd), § 259, § 273, § 274, § 556, § 556a – a) Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen...mehr


18.04.2018

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZB 452/17

VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 – Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2016 ­ XII ZB 346/15 ­...mehr


18.04.2018

BGH, Beschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 503/17

BGB § 1897; FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 273 Abs. 3 – Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerdegericht auch bei...mehr


18.04.2018

BGH, Urteil vom 22. März 2018 - VII ZR 71/17

BGB § 631 – a) Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren.mehr


18.04.2018

BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17

StromGVV § 17 Abs. 2 Nr. 1 – Die Frage, ob von einem Haushaltskunden erhobene Einwendungen gegen eine Stromrechnung die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" belegen und den Kunden deshalb zur...mehr


18.04.2018

BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 – a) Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen...mehr


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