Wirtschaftsrecht Aktuell
BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 82/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen. 2. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss...
BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16
ZPO § 189 – a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten...mehr
BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16
BGB § 823 Abs. 2 Be, Bf; KWG § 1 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1; StGB § 17 Satz 1 – a) Ist das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII ZB 2/17
ZPO §§ 764, 828, § 775 Nr. 3, § 776 Satz 1; AVAG § 20 – Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZB 5/14
ZPO § 755 – Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte...mehr
BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14
VVG § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 9 – 1. Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten...mehr
BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17
FamFG § 426 – a) Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. September...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 II ZB 19/16
Leitsatz des Gerichts: Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf...
BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14
Leitsatz des Gerichts: Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der...
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - I ZR 54/16
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die...
