Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 52/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden ignatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift. 2.Zur Bemessung des...
BGH, Urteil vom 16. Juli 2024 - II ZR 71/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhende Kompetenzverteilung verstoßen, sind lediglich anfechtbar. 2. Die...
BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - XII ZB 197/24
FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 319, 321 Abs. 1 Satz 4 – a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage etwa ein neues Sachverständigengutachten heran, die...mehr
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - VIII ZR 150/23
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; SGB II § 33 Abs. 1 Satz 1 – Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter...mehr
BGH, Urteil vom 19. April 2024 - V ZR 167/23
WEG § 18 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 2 Satz 2 – Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr...mehr
BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 - VI ZR 374/23
StVG § 17; StVO § 1 – Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die...mehr
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - VIII ZR 150/23 - LG Berlin
Leitsatz des Gerichts: Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter...
BGH, Beschluss vom 5. Juni 2024 - XII ZB 589/23
VBVG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 – Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus...mehr
BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - XII ZB 531/23
FamFG §§ 10 Abs. 2 und 3, 278 Abs. 1 – Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des...mehr
BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 - X ZR 89/23
FluggastrechteVO Art. 3 Abs. 3 – Ein im Rahmen eines Chartervertrags vereinbartes Beförderungsentgelt stellt nicht schon deshalb einen für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren reduzierten Tarif im Sinne von Art. 3 Abs. 3...mehr
