Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Versäumnisurteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sogenanntes...
Stellungnahme des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
BGH, Beschluss vom 17. März 2021 - XII ZB 415/19
BGB § 1911; FamFG § 59 Abs. 1 – Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 -...mehr
BGH, Beschluss vom 10. März 2021 - XII ZB 462/20
FamFG §§ 26, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 – Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG...mehr
BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - XII ZB 516/20
FamFG §§ 61 Abs. 1, 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 3 – Zur Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts desmehr
BGH, Beschluss vom 17. März 2021 - XII ZB 289/20
BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1 – Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss...mehr
BGH, Urteil vom 9. März 2021 - VI ZR 73/20
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2 – a) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch.mehr
BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19
BGB § 823 Ah, Db, G; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 – Zur Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter.mehr
BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18
GWB 1999 § 33; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 A, Cl – a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung [...]...mehr
BGH, Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 203/19
UWG §§ 8, 3, 3a; BGB § 270a – a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.mehr
