Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 22/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese...
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - IX ZR 216/17
Leitsatz des Gerichts: Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu...
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile...
BGH, Urteil vom 15. November 2018 - IX ZR 39/18
Leitsatz des Gerichts: Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an...
BGH, Urteil vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. 2. Die Ausübung einer...
BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18
FamFG §§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 – a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch...mehr
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17
BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 249 A, Ha, Hb, § 252 – a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls...mehr
BGH, Beschluss vom 15. November 2018 - V ZR 25/18
EGZPO § 26 Nr. 8; WEG § 12 – Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung...mehr
BGH, Urteil vom 20. November 2018 - VI ZR 394/17
ZPO § 325; BGB § 426 – Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis...mehr
BGH, Beschluss vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 5/18
BNotO § 52 Abs. 2 – Zu den Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen.mehr