Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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05.03.2021

BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 227/19

Leitsatz des Gerichts: Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden...


04.03.2021

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 94/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. 2. Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem...


02.03.2021

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 27/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt...


02.03.2021

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem...


02.03.2021

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - III ZR 25/20

Leitsatz des Gerichts: Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30) eine höhere Miete zu...


01.03.2021

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2020 - V ZR 98/19

ZPO § 322 Abs. 1 – Ist über einen Streitgegenstand rechtskräftig entschieden worden, ermöglicht eine nachträglich eingetretene Tatsache eine neue abweichende Entscheidung nur dann, wenn sie denjenigen Sachverhalt verändert...mehr


01.03.2021

BGH, Urteil vom 13. Januar 2021 - VIII ZR 66/19

BGB §§ 133 C, 157 E, 535, 549 Abs. 1, § 578 Abs. 2 – a) Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß...mehr


01.03.2021

BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - XII ZR 21/20

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 398 Abs. 1, 529 Abs. 1 Nr. 1, 544 Abs. 9 – Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders...mehr


01.03.2021

BGH, Beschluss vom 12. November 2020 - V ZB 32/20

ZPO § 519 Abs. 2 – Sind mehrere Streitgenossen erstinstanzlich unterlegen und legt ihr Anwalt Berufung ein, ohne innerhalb der Berufungsfrist anzugeben, wer Rechtsmittelkläger ist, kann die erforderliche Klarheit über die...mehr


01.03.2021

BGH, Beschluss vom 16. November 2020 - NotZ(Brfg) 6/20

BNotO § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – a) Die Ausschreibung einer oder mehrerer Notarstellen rechtfertigt für sich betrachtet noch nicht die Annahme eines - eine Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...mehr


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