DAV-Stellungnahme 54/2022: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Güterrechtsregisters um sanierungs- und insolvenzrechtliche Vorschriften

Stellungnahme des VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. zum Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen

Stellungnahme des VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. zum Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung...

BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 149/22

FamFG § 321 Abs. 1 – Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits...mehr

BGH, Beschluss vom 2. August 2022 - VIII ZB 3/21

GG Art. 2 Abs. 1; ZPO § 233 Satz 1 Fe, § 236 Abs. 2 A, § 520 Abs. 2 – Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn es einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt (im Anschluss...mehr

BGH, Urteil vom 2. August 2022 - VI ZR 26/21

BGB § 823 Ah; GG Art. 5 – Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert (Fortführung und Abgrenzung Senat, Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516).mehr

BGH, Urteil vom 9. August 2022 - VI ZR 1244/20

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Ah – Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des...mehr

BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20

UWG § 3a; BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1 – Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen...mehr

VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2022 - Bisher keine Insolvenzwelle

Erste prominente Insolvenzverfahren wie Hakle und Görtz werden in diesen Tagen oft als Vorboten einer großen Insolvenzwelle dargestellt. Die heute veröffentlichten Unternehmensinsolvenzzahlen zeigen eine solche Welle aber...mehr

BGH, Urteil vom 11. August 2022 - IX ZR 78/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die...

BGH, Beschluss vom 2. August 2022 - X ZR 53/21

BGB § 651h Abs. 3; Richtlinie (EU) 2015/3202 Art. 12 Abs. 2 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des...mehr