Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 9. Juli 2020 - IX ZR 304/19
Leitsatz des Gerichts: Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt.
BGH, Urteil vom 7. Juli 2020 - XI ZR 320/18
ZPO § 524 – Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die...mehr
BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 - XII ZB 334/19
FamFG § 61 Abs. 1 – Zum Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren.mehr
BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19
FamFG § 62, § 418 Abs. 3 Nr. 2, § 426 – a) Im Freiheitsentziehungsverfahren ist grundsätzlich derjenige Person des Vertrauens, um dessen Beteiligung der Betroffene bittet.mehr
BGH, Urteil vom 3. Juli 2020 - VII ZR 144/19
BGB § 133 B, § 150 Abs. 2, § 280 Abs. 1 und 3, § 282, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 – Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom...mehr
BGH, Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb – UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1mehr
BGH, Beschluss vom 2. Juli 2020 - V ZR 2/20
ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1; WEG § 16 Abs. 2 – Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu...mehr
BGH, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VI ZR 212/19
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 – Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie...mehr
BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - VI ZR 268/19
BGB § 249 Gb – Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom...mehr
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2020 - IX ZB 14/19
InsO §§ 175, 178; ZPO § 164 Abs. 1 – Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der...mehr