Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21
BGB §§ 275 Abs. 1, 313 Abs. 1, 326 Abs. 1 und 4, 346 Abs. 1; EGBGB Art. 240 § 5 – a) Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es dem...mehr
BGH, Beschluss vom 5. April 2022 - XIII ZB 18/21
AufenthG § 77 Abs. 3 – Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die...mehr
BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - XII ZB 421/21
FamFG § 26; VersAusglG § 2 Abs. 1 – Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht.mehr
BGH, Beschluss vom 6. April 2022 - XII ZB 451/21
FamFG §§ 68 Abs. 3, 69 Abs. 1, 278 Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 2 – a) Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die...mehr
BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - XII ZB 35/22
FamFG § 329 Abs. 1 Satz 1 – Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 218, 111 = FamRZ...mehr
BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - XII ZB 197/21
BGB § 1906 Abs. 1; FamFG § 329 Abs. 1 – Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (immehr
BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - X ZR 102/19
PatG § 15; BGB § 133 A, B, § 157 A, C – a) Die Frage, ob ein Patentlizenzvertrag dem Begünstigten die Stellung eines ausschließlichen Lizenznehmers einräumt, ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den der...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2022 - VIII ZR 358/20
BGB §§ 134, 398, 556d Abs. 1, 2 Satz 5 bis 7, § 556g [aF] Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 [aF], §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen...mehr
BGH, Beschluss vom 24. März 2022 - V ZR 149/21
GKG § 49; WEG § 44 – Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer; das gilt auch für einen gemäß § 49 GKG in...mehr
BGH, Urteil vom 5. April 2022 - VI ZR 7/21
BGB § 249 (Hb, K) – Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich...mehr
