Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 - VII ZB 78/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung...
BGH, Urteil vom 6. März 2019 - IV ZR 72/18
Leitsatz des Gerichts: Der in § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975 geregelte Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt voraus, dass...
BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZB 94/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem...
BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019 - XII ZB 364/18
BGB §§ 528 Abs. 1, 1603 Abs. 1 – Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 - XII ZB 499/18
FamFG § 61 Abs. 1 – Zum Wert der Beschwer bei einer selbständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts.mehr
BGH, Urteil vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 66/18
BGB § 651 Satz 1 aF, § 433 Abs. 2, § 316, § 315 Abs. 3 Satz 1, § 151, § 157 D, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 – Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht...mehr
BGH, Urteil vom 20. November 2018 - X ZR 115/16
BGB § 528 Abs. 1, § 529 Abs. 2, §§ 242 A, 138 Ab – a) Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer...mehr
BGH, Urteil vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18
BGB § 651 Satz 1 aF, § 433 Abs. 2, § 316, § 315 Abs. 3 Satz 1, § 151, § 157 D, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 – a) Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante...mehr
BGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17
RVG § 15 Abs. 2 – Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist...mehr
BGH, Urteil vom 19. Februar 2019 - VI ZR 505/17
ZPO § 138; BGB § 823 Aa, I – Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden...mehr