Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 20. Juli 2018 - V ZR 199/17
BGB § 892; FlurbereinigungsG § 15 Satz 1, § 149 Abs. 3; ZVG § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 – a) Derjenige, der während eines Flurbereinigungsverfahrens ein im Flurbereinigungsgebiet liegendes Grundstück rechtsgeschäftlich...mehr
BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 77/17
VVG § 59 Abs. 3, §§ 60 ff., § 204 – a) Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines...mehr
BGH, Urteil vom 13. September 2018 - IX ZR 190/17
Leitsatz des Gerichts: Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung...
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - KVR 64/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung oder...
BGH, Beschluss vom 5. September 2018 - XII ZB 224/17
BGB § 1591; FamFG §§ 108 Abs. 1, 109 Abs. 1 Nr. 4 – Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/?USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im...mehr
BGH, Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 115/17
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 185 – Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur...mehr
BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 – Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und...mehr
BGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - X ZR 100/16
BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1; VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 – a) Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15
AufenthG § 62 Abs. 4a, § 72 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 – a) Die Erhebung der öffentlichen Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen eine im Sinne von § 72 Abs. 4 Sätze 4 und 5 AufenthG "begleitende" Straftat...mehr
BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17
AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1 – Auch bei einem nach § 154 f StPO eingestellten Verfahren bedarf es des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.mehr