Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 27/19
Leitsatz des Gerichts: Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.
BGH, Urteil vom 19. November 2019 - II ZR 306/18
Leitsatz des Gerichts: Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen im Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden,...
BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - EnVR 109/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Aus dem in § 6 Abs. 5 und 6 StromNEV normierten Kontinuitätsgebot ergibt sich, dass ein Netzbetreiber bei der Abschreibung von Anlagegütern an die Restwerte und Nutzungsdauern gebunden ist, die die...
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2019 - III ZR 112/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist ein Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an...
BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - XII ZB 392/19
FamFG §§ 278 Abs. 1, 68 Abs. 3 Satz 1 und 2 – Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzen-mehr
BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19
FamFG §§ 168 Abs. 1 Satz 4, 292 Abs. 1; VBVG § 4; GNotKG § 20 Abs. 1 – a) Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des...mehr
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18
ZPO § 448 – a) Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 278/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder...
BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 165/18
Leitsatz des Gerichts: Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung...
BGH, Urteil vom 4. Dezember 2019 - IV ZR 323/18
AVB für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (hier MB/KK) § 1 Abs. 2 Satz 1 – Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer...mehr