Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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23.07.2021

BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 41/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1...


23.07.2021

BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines...


22.07.2021

BGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - IX ZR 90/20

Leitsatz des Gerichts: Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die...


22.07.2021

BGH, Urteil vom 29. Juni 2021 - II ZR 75/20

Leitsatz des Gerichts: Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist, fällt in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG.


21.07.2021

BGH, Beschluss vom 4. Mai 2021 - EnVR 14/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Auf bis zum 30. Juni 2013 gestellte Anträge auf Anpassung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode, mit der eine bereits eingetretene nachhaltige Änderung der Versorgungsaufgabe auf der...


20.07.2021

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - XII ZB 58/20

BGB §§ 1686 a Abs. 1 Nr. 1, 1697 a, 1747 Abs. 1 Satz 2; FamFG § 167 a; AdVermiG § 8 a – a) Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurteil...mehr


20.07.2021

BGH, Beschluss vom 2. Juni 2021 - XII ZB 126/21

FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 319 Abs. 1 – a) Stützt sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf eine neue Tatsachengrundlage, die nach der amtsgerichtlichen...mehr


20.07.2021

BGH, Beschluss vom 14. April 2021 - XII ZB 527/20

FamFG § 26 – Entschließt sich das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und will es dieses Gutachten als...mehr


20.07.2021

BGH, Urteil vom 29. Juni 2021 - VI ZR 566/19

BGB § 826 H – Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand...mehr


20.07.2021

BGH, Urteil vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10; BGB § 823 (Ah, Da, G), § 1004; StGB § 253; ZPO § 256 Abs. 1 – a) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten",...mehr


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