Wirtschaftsrecht Aktuell
BGH, Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15
Leitsatz des Gerichts: Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche...
BGH, Urteil vom 8. September 2016 - III ZR 7/15
Leitsätze des Grichts: 1. Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen. 2. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und...
BGH, Urteil vom 5. April 2016 - II ZR 268/14
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die...
BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15
FamFG 26 – Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre...mehr
BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16
ZPO § 139 Abs. 1, § 236 (B) – Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde...mehr
BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15
Leitsatz des Gerichts: Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes...
BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15
Leitsatz des Gerichts: Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder...
BGH, Urteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15
Leitsatz des Gerichts: Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen...
BGH, Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15
Leitsatz des Gerichts: Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des...
BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15
Leitsatz des Gerichts: Da ein Gericht nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich oder jedenfalls mit einer bestimmten Intensität zu befassen, sind bei einer Anhörungsrüge die...