Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18
Leitsatz des Gerichts: Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des...
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - IX ZR 168/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem...
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZR 90/17
EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1 – Macht ein Kläger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs,...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17
BGB § 1896 Abs. 1 a – Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen seimehr
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 288/18
FamFG § 317 – Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 300/18
BGB §§ 1805, 1806, 1908 i – Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.mehr
BGH, Urteil vom 2. Oktober 2018 - X ZR 62/16
ZPO § 256 Abs. 1, § 487 – a) Die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens kann grundsätzlich nicht als Berühmung angesehen werden, die ein rechtliches Interesse des Gegners an einer negativen Feststellungsklage...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZR 235/16
Richtlinie Nr. 2001/83/EG Art. 96 Abs. 1 und 2; AMG § 47 Abs. 3 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November...mehr
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Abs. 3 Buchst. a; Art. 102 Abs. 1; Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 Art. 9 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3 Buchst. a, Art. 125 Abs. 1, Art. 130 Abs. 1 und 2; MarkenG § 125b Nr. 2...mehr
BGH, Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter...