Wirtschaftsrecht Aktuell
BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen...
BGH, Beschluss vom 29. August 2017 - XI ZR 318/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen...
BGH, Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16
Leitsatz des Gerichts: Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der...
BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine 20 % des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss kann für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der...
BGH, Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16
BGB §§ 339, 307 Abs. 1 Satz 1 Ch – Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von...mehr
BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - III ZA 42/16
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 688 ff – a) Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) kann - beschränkt auf dieses Verfahren - Prozesskostenhilfe bewilligt werden.mehr
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2017 - EnVR 35/16
Leitsatz des Gerichts: Die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom-NEV setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus.
BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - VIII ZR 226/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses. 2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines...
BGH, Urteil vom 24. August 2017 - III ZR 558/16
Leitsatz des Gerichts: Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln (Abgrenzung BGH, Urteile vom 21. Januar 2016 - III...
BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission...
