Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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16.07.2019

BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 26/18

DesignG § 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 37 Abs. 1; DesignV § 7 Abs. 1 – a) Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines...mehr


16.07.2019

BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 - I ZB 83/18

ZPO § 91, § 104; MarkenG § 140 Abs. 3 – Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche)...mehr


16.07.2019

BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - I ZB 25/18

DesignG § 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 37 Abs. 1; DesignV § 7 Abs. 1 – a) Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines...mehr


09.07.2019

BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - II ZR 299/17

Leitsatz des Gerichts: Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne...


08.07.2019

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19

FamFG §§ 276, 278 – Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt...mehr


08.07.2019

BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 44/19

EuUnthVO Art. 3 lit. b – Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe...mehr


08.07.2019

BGH, Beschluss vom 29. April 2019 - X ZB 4/17

ZPO § 91; PatG § 143 Abs. 3; RVG § 19; RVG-VV Nr. 3403 – In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im...mehr


08.07.2019

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - VI ZR 257/17

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 397, 402, 544 Abs. 7 – Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch...mehr


08.07.2019

BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - III ZB 98/18

ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2; GOÄ Nummer 5855 – a) Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten...mehr


08.07.2019

BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - I ZR 205/17

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3, §§ 10, 12 Abs. 4; BGB § 242 A – a) Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form...mehr


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