Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): 10. Europäischer Insolvenzrechtstag
Im Fokus: präventiver Restrukturierungsrahmen und Harmonisierung des Insolvenzrechts Online-Tagung am 15. und 16. Juni 2021 Berlin, 08.06.2021 Zum zehnten Mal richtet die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im...mehr
BGH, Urteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19
BGB §§ 13, 14 Abs. 1, § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 439 Abs. 3 (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung), § 474 Abs. 1 Satz 1 – a) Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der...mehr
BGH, Urteil vom 20. April 2021 - X ZR 40/19
EPÜ Art. 54 Abs. 2, Art. 56 – Im Einzelfall kann Anlass bestehen, bildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen heranzuziehen.mehr
BGH, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19
WEG § 9a Abs. 2, § 48 Abs. 5 – Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende...mehr
BGH, Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 37/20
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 13 Abs. 1; Verordnung (EU) 2017/1001 Art. 15 Abs. 1; MarkenG § 24 Abs. 1 – a) Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware...mehr
BGH, Beschluss vom 22. März 2021 - NotSt(Brfg) 4/20
BNotO §§ 10a, 14 Abs. 3 Satz 2 – a) Der Notar verstößt gegen seine Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit, wenn er - jedenfalls: wiederholt - Beurkundungen in den Räumen einer...mehr
BGH, Beschluss vom 8. März 2021 - KRB 86/20
OWiG § 30 Abs. 2a; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1 – a) Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der...mehr
BGH, Beschluss vom 25. März 2021 - III ZB 57/20
ZPO § 42 Abs. 2 – Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird,...mehr
BGH, Urteil vom 1. April 2021 - III ZR 47/20
ZPO §§ 346, 515, 700 – Der Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Voll-mehr
BGH, Beschluss vom 21. April 2021 - XII ZB 520/20
FamFG § 329 Abs. 1 Satz 1 – Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017 XII...mehr
