Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 15. November 2021 - NotSt(Brfg) 2/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die nicht Gegenstand der Erklärung der Urkundsbeteiligten waren, stellt dies einen Verstoß gegen § 44a Abs. 1 BeurkG...
BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - EnVR 36/20
Leitsatz des Gerichts: Die Übergangsregelung in § 34 Abs. 11 Satz 3 ARegV in der seit dem 22. März 2019 geltenden Fassung ist auch auf Investitionsmaßnahmen von Übertragungsnetzbetreibern anwendbar, die bis zum 21. März 2019...
BGH, Urteil vom 12. November 2021 - V ZR 204/20
Leitsätze des Gerichts: 1. In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich...
Gravenbrucher Kreis begrüßt einheitliche Kriterien für das Listing von Insolvenzverwaltern
• Regionale Rechtsanwaltskammern sollten Liste nach einheitlichen inhaltlichen Kriterien führen • Berufszulassung klar von weitergehenden Qualifikationen für individuelle Verfahren trennen • Bürokratie vermeiden, Rechtssicherheit...mehr
Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises zum Bericht der Landesarbeitsgruppe „Vorauswahlliste Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter“ von zehn Bundesländern vom 28. September 2021
• Einheitliche inhaltliche Kriterien für das Listing entsprechen einem dringenden Bedürfnis der Insolvenzpraxis • Unterschiedliche Handhabung der Gerichte wird weder den Anforderungen der Praxis noch dem Verfassungs- und...mehr
BGH, Beschluss vom 16. November 2021 - VIII ZB 70/20
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 1 B, Ff, § 520 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 – Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der...mehr
BGH, Beschluss vom 10. November 2021 - IV ZB 30/20
BGB §§ 2247, 2267 – Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.mehr
BGH, Beschluss vom 15. November 2021 - ARNot 1/21
ZPO § 45 Abs. 3; § 43; § 42 Abs. 2 – a) In der schriftsätzlichen Stellung und Begründung von Anträgen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5, § 123 VwGO liegt eine Einlassung im Sinn von § 43 ZPO.mehr
BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20
BGB § 249 Abs. 1 Hd, § 826 E – Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: u.a. Ersatzfähigkeit von Zulassungs- und...mehr
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2021 - VI ZR 1189/20
SGB X § 116 Abs. 6 aF; VVG § 116 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 1 – Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugführers auf den Sozialversicherungsträger stand...mehr
