BGH, Beschluss vom 12. Januar 2023 - I ZB 41/22

ZPO § 1036 Abs. 2, § 1037 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 2 Buchst. b – a) Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den...mehr

BGH, Beschluss vom 12. Januar 2023 - IX ZR 71/22

Leitsatz des Gerichts: Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss der Anfechtungsgegner nicht wissen, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird...

BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - IX ZR 85/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Beteiligung am Haftkapital in Höhe von 10 % (und nicht von weniger als 10 %) steht der Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nicht entgegen; eine einschränkende Auslegung der Vorschriften...

Stellungnahme des VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Unternehmensinsolvenzen 2022: Nur geringer Anstieg – befürchtete Insolvenzwelle bleibt weiterhin aus

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2022 ist im Vergleich zum Vorjahr nur leicht gestiegen. Trotz großer Befürchtungen ist eine Insolvenzwelle weiterhin ausgeblieben. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter erwartet...mehr

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Aktuelle Insolvenzentwicklungen: Deutscher Insolvenzrechtstag bietet Expertenforum für Trends und Herausforderungen in der Sanierungspraxis

Wie sich die Zahl der gestellten Insolvenzanträge entwickelt, gibt auch Aufschluss darüber, wie es um eine Volkswirtschaft steht. Prognosen rechnen in Deutschland im Verlauf des Jahres 2023 mit steigenden...mehr

BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 - VI ZR 1234/20

StVG § 7 Abs. 1 – Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert.mehr

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZR 142/22

ZPO § 42 Abs. 2 – Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss zu entscheiden hat, mit dem das...mehr

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - I ZR 151/21

CMR Art. 13 Abs. 1 Satz 2, Art. 29 – a) Der Hauptfrachtführer haftet dem Absender nur dann nach Art. 29 CMR unbeschränkt, wenn ihm mit Blick auf die ihn selbst gegenüber dem Absender treffenden Vertragspflichten der Vorwurf...mehr

RWS Update zur Verbandsklage: Der neuen Abhilfeklage droht die Abwanderung

Das BMJ hat am 16. Februar einen Gesetzentwurf zur - verspäteten - Umsetzung der europäischen Vebandsklagenrichtlinie veröffentlicht. RWS-Referent Klaus Rotter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und vertritt seit 1998...mehr