Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereignungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des...
BGH, Beschluss vom 12. März 2020 - IX ZB 68/18
Leitsatz des Gerichts: Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen...
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - XII ZB 402/19
ZPO §§ 522 Abs. 1, 520 Abs. 2 – Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - XIII ZB 1/19
AufenthG (2015) § 2 Abs. 14 Nr. 6, Abs. 15 Satz 1; Dublin-III-Verordnung Art. 2 Buchst. n, Art. 28 Abs. 2 – Sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen von vergleichbarem Gewicht, aus denen sich ein konkreter Anhaltspunkt für...mehr
BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - XIII ZR 10/19
EEG 2014 § 74 Satz 1 – Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem...mehr
BGH, Urteil vom 30. Januar 2020 - VII ZR 33/19
BGB § 642 – § 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 291/19
FamFG §§ 64 Abs. 2 Satz 4, 41 Abs. 1, 15 Abs. 2; ZPO § 189 – a) Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom...mehr
BGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19
ZPO § 42 – Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als...mehr
BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - IX ZR 337/18
Leitsatz des Gerichts: Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft...
BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern...