Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - V ZB 56/19
StPO § 111h Abs. 2 Satz 1 – a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der...mehr
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 - XII ZB 534/19
VBVG § 5 Abs. 1 und 2 (in der bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung); VBVG § 5 Abs. 2 Satz 1 – Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - XII ZB 541/19
GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 1906 Abs. 1 und 4; FamFG §§ 62, 68 Abs. 3 Satz 2, – 317, 319 Abs. 1 und 4mehr
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 - XII ZB 6/20
FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 3 – a) Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - XII ZB 427/19
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 100 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 1757, 1767 Abs. 2; FamFG § 197 Abs. 3 Satz 1 – a) Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3...mehr
BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19
GG Art. 103 Abs. 1 – Zum Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßenden Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht bewusst von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des...mehr
BGH, Beschluss vom 29. April 2020 - XII ZB 242/19
BGB §§ 104 Nr. 2, 1896 Abs. 2, 1897 Abs. 4; FamFG § 26 – a) Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.mehr
BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 321/19
BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1 – Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier:...mehr
BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 213/19
BGB § 280 Abs. 2; § 823 Abs. 1 Aa – a) Der für die Auswertung eines Befundes verantwortliche Arzt hat all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher...mehr
BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - III ZR 58/19
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2; BGB §§ 13, 14 – a) Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen...mehr
