Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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15.09.2020

BGH, Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20

Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels (siehe BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243), der die - ein soziales Internet-Netzwerk betreibende - Schuldnerin verpflichtet, den Erben...


15.09.2020

BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - I ZB 79/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und...


10.09.2020

BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19

Leitsatz des Gerichts: Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten...


10.09.2020

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 19/19

Leitsatz des Gerichts: Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am...


09.09.2020

BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19

Leitsatz des Gerichts: Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags für sich oder in ihrem Zusammenwirken , dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus...


09.09.2020

BGH, Beschluss vom 12. August 2020 - VII ZB 5/20

Leitsatz des Gerichts: Die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge), muss nicht notwendig mittels als solcher bezeichneter Anträge...


09.09.2020

BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - II ZR 255/18

Leitsatz des Gerichts: Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht...


08.09.2020

Stellungnahme des BAKinso e.V. zu den Vorschlägen der BRAK/ARGE Insolvenzrecht u. Sanierung DAV und des VID e.V. betreffend berufsrechtlicher Regelungen der Insolvenzverwaltung

A. Vorschläge der BRAK/ARGE Insolvenzrecht u. Sanierung DAV Zu den am 13.8.2020 veröffentlichten und bereits am 22.6.2020 v. d. HV der BRAK beschlossenen Vorschlägen1 nimmt der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte wie folgt...


08.09.2020

BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 44/19

FamFG § 65 Abs. 4, § 72 Abs. 2 – Auch in Freiheitsentziehungssachen kann ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass das Haftgericht für die Haftanordnung nicht zuständig gewesen sei. Die Rüge der fehlenden...mehr


08.09.2020

BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - XI ZR 553/19

BGB § 497 Abs. 3 Satz 3 – Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens...mehr


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