Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - XII ZB 349/20
FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 276 Abs. 1 Satz 1, 287 Abs. 1; BGB § 1906 Abs. 1 – a) Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr...mehr
BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - XII ZB 353/20
FamFG § 278 Abs. 1 Satz 1 – Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren besteht darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern. Diesen Zweck kann sie regelmäßig nur dann erfüllen,...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - XII ZB 363/20
VBVG a.F. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 – Ein an der Ingenieursschule für Verkehrstechnik Dresden (in der früheren DDR) absolviertes Fernstudium in der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft/?Ingenieurökonomie des...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 91/20
FamFG §§ 59 Abs. 1, 303 Abs. 2 und 4 – Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 244/20
FamFG §§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 276, 278 – a) Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - XII ZB 276/20
GVG § 17 a – Erachtet das Gericht in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, hat es das Prozesskostenhilfeverfahren entsprechend § 17 a GVG an das Gericht des anderen...mehr
BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - XII ZB 187/20
Brüssel IIa-VO Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 – Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:mehr
BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 199/20
FamFG §§ 34 Abs. 2, 68 Abs. 3 Satz 1 und 2, 278 Abs. 1 und 4 – Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage...mehr
BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - XII ZB 143/19
VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung – Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind auch solche Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation...mehr
BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 255/19
BGB §§ 285, 535 – Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer...mehr