Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 12. November 2020 - V ZB 32/20
ZPO § 519 Abs. 2 – Sind mehrere Streitgenossen erstinstanzlich unterlegen und legt ihr Anwalt Berufung ein, ohne innerhalb der Berufungsfrist anzugeben, wer Rechtsmittelkläger ist, kann die erforderliche Klarheit über die...mehr
BGH, Beschluss vom 16. November 2020 - NotZ(Brfg) 6/20
BNotO § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – a) Die Ausschreibung einer oder mehrerer Notarstellen rechtfertigt für sich betrachtet noch nicht die Annahme eines - eine Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...mehr
BGH, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III ZB 86/19
ZPO § 233 Satz 1 Fd – Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung...mehr
BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - IV ZR 32/20
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 242 Cc; VVG a.F. § 5a; VAG a.F. § 10a Abs. 1 Satz 1; Abschnitt I Nr. 1 Buchst. i) der Anlage Teil D zum VAG a.F. – Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerspruchsrechts, wenn in der...mehr
BGH, Urteil vom 10. September 2020 - I ZR 66/19
EU-Grundrechtecharta Art. 20; GG Art. 3 Abs. 1; UrhG § 54 Abs. 1 aF, § 54b Abs. 1 aF – a) Eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit einer Gerätevergütung kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch...mehr
BGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - III ZB 13/20
GVG § 13; BGB § 426; BeamtStG §§ 48, 54 Abs. 1; BRRG § 126 Abs. 1 – Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden...mehr
BGH, Urteil vom 10. September 2020 - I ZR 63/19
GG Art. 3 Abs. 1; UrhG § 54 aF, § 54d Abs. 1 aF; GWB § 19 – In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung für die Jahre 2002 bis 2005 nach Maßgabe eines in der Anlage zu § 54d UrhG aF vorgesehenen...mehr
BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 59/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen...
BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens...
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - EnVR 115/18
Leitsatz des Gerichts: In energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen können neue unstreitige Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz berücksichtigt werden, wenn dies prozesswirtschaftlich ist und keine schutzwürdigen...