Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 1146/20
BGB § 249 (Cb) – Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Deliktszinsen, Ersatz von Aufwendungen).mehr
BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - KZR 35/20
GWB § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a; Vertikal-GVO 330/2010 Art. 3 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Art. 2 Abs. 2 – a) Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener Unternehmen dann, wenn...mehr
BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20
MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2; BGB § 830 Abs. 1 Satz 1 – a) Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als...mehr
BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20
GWB 2005 § 33 Abs. 3, Abs. 5 – a) Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei...mehr
BGH, Beschluss vom 4. Mai 2021 - EnVR 22/20
ARegV § 10 Abs. 2 Satz 3 – Ist einem Gasverteilernetzbetreiber bei einer Kostenerhöhung von mindestens 0,5 % der Gesamtkosten (Kostengrenze) wegen einer Erhöhung der maßgeblichen Parameter - Fläche des versorgten Gebiets,...mehr
BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 114/20
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fall 2 Nr. 3 – Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie", muss er der dadurch...mehr
BGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - XII ZB 573/20
FamFG § 325 – Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 - XII ZB 190/18
EGBGB Art. 17 Abs. 1 und 3 idF vom 3. April 2009, Art. 229 § 28 Abs. 2; VersAusglG § 19 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3, § 27 – a) Ist ein Scheidungsverfahren zwischen dem 21. Juni 2012 und dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden,...mehr
BGH, Beschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 513/20
BGB § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4; FamFG § 89 – a) Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden.mehr
BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20
BGB § 249 (Cb) – Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug...mehr
