Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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13.01.2020

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18

ZPO § 448 – a) Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete...mehr


13.01.2020

BGH, Versäumnisurteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 278/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder...


09.01.2020

BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 165/18

Leitsatz des Gerichts: Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung...


08.01.2020

BGH, Urteil vom 4. Dezember 2019 - IV ZR 323/18

AVB für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (hier MB/KK) § 1 Abs. 2 Satz 1 – Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer...mehr


08.01.2020

BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - EnVR 108/18

EEG § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c; BGB § 126 Abs. 1, § 242 Ca – a) Eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch...mehr


07.01.2020

„ESUG 2.0 und präventiver Restrukturierungsrahmen – Ergänzung oder Gegensatz?“

Auf Einladung des Gravenbrucher Kreises haben 18 Fachleute im Dezember 2019 in Berlin am Gravenbrucher Gespräch – einer Diskussionsrunde – zum Thema „ESUG 2.0 und präventiver Restrukturierungsrahmen – Ergänzung oder...


06.01.2020

BGH, Urteil vom 26. November 2019 - XI ZR 307/18

Leitsatz des Gerichts: Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung.


03.01.2020

BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2019 - II ZB 18/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der...


02.01.2020

BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - V ZB 119/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 2. Hinsichtlich der...


02.01.2020

BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 511/18

BGB §§ 1671, 1696 Abs. 1, 1697 a – Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens...mehr


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