Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der...
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - XII ZR 65/23
ZPO §§ 341 Abs. 1, 531 Abs. 2 – Die Zustellung eines Versäumnisurteils und die Fristwahrung eines dagegen gerichteten Einspruchs ist gemäß § 341 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen. § 531 Abs. 2 ZPO ist insoweit nicht...mehr
BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - XIII ZB 20/22
GG Art. 104 Abs. 2; FamFG § 422 Abs. 2 – Wird einer Haftbeschwerde nach erneuter Anhörung des Betroffenen teilweise abgeholfen und die Haft im Übrigen aufrechterhalten, ist der Vollzug der Haft ab dem Tag, an dem der...mehr
BGH, Urteil vom 23. Januar 2024 - VI ZR 755/20
BGB § 826 E, Ga, H, § 823 Abs. 2 BF – EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 - X ZR 127/21
EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14 – Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den...mehr
BGH, Urteil vom 5. März 2024 - VI ZR 466/19
BGB § 242 A, § 823 F, § 826 E – Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten...mehr
BGH, Urteil vom 6. Februar 2024 - VI ZR 526/20
BGB § 826 Gb, H, § 823 Abs. 2 Bf – EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 20. Februar 2024 - VI ZR 236/20
BGB § 823 Bf, § 826 E, Ga, H; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) 715/2007 Art. 5 – Zur deliktischen Haftung des Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...mehr
BGH, Beschluss vom 7. März 2024 - I ZB 40/23
BGB § 2314 Abs. 1 – Der Notar, der vom Erben mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses beauftragt worden ist, entscheidet nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, welche Ermittlungen er vornimmt und welcher...mehr
BGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - IX ZR 19/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Ohne Freigabe durch die zuständige Behörde eines Mitgliedsstaats dürfen aufgrund der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und...
