Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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08.11.2019

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 386/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem...


08.11.2019

BGH, Beschluss vom 26. September 2019 - IX ZB 21/19

Leitsatz des Gerichts: Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.


08.11.2019

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - IX ZR 215/16

Leitsatz des Gerichts: Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen.


08.11.2019

BGH, Urteil vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19

Leitsatz des Gerichts: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00...


08.11.2019

BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17

Leitsätze des Gerichts: 1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3....


08.11.2019

BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 - OLG München

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und...


06.11.2019

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2019 - III ZR 227/18

Leitsatz des Gerichts: Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars...


05.11.2019

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 21/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmende...


31.10.2019

BGH, Urteil vom 19. September 2019 - IX ZR 148/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Handelt der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch...


29.10.2019

BGH, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB,...


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