Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 25. Juni 2025 - XII ZB 157/24
BGB §§ 1789 Abs. 2, 1815, 1817, 1868 – a) Seit der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist die isolierte gerichtliche Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers wegen...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2025 - VII ZB 26/23
ZPO §§ 91, 104, § 494a Abs. 2 Satz 1 – Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden...mehr
BGH, Beschluss vom 8. Juli 2025 - 3 StR 192/25
IRG § 83a Abs. 1 Nr. 5; RbEuHb Art. 8 Abs. 1 Buchst. e – Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen...mehr
BGH, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 3 StR 138/25
StPO §§ 32f, 147 – Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem Angeklagten unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen durchzuführen.mehr
BGH, Beschluss vom 12. Juni 2025 - IX ZR 73/23
Leitsatz des Gerichts: Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich...
BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - VI ZR 357/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden...
BGH, Urteil vom 10. Juli 2025 - IX ZR 189/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Regressansprüche eines Gesellschafters aufgrund der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers stellen wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleich stehende Forderungen dar, ohne dass es insoweit...
BGH, Urteil vom 29. Juli 2025 - X ZR 99/23
Oberflächendefekte – PatG § 3 Abs. 1 Satz 2; EPÜ Art. 54 Abs. 2mehr
BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - VI ZB 59/24
ZPO § 233 Ff., § 520 Abs. 2 Satz 3 – a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass...mehr
