Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2025 - IX ZB 32/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter,...
BGH, Urteil vom 24. September 2025 - VIII ZR 289/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend...
BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - XIII ZB 62/21
AufenthG § 62 Abs. 3a Nr. 2 – a) Bei der Anordnung von Sicherungshaft wird Fluchtgefahr nicht nach § 62 Abs. 3a Nr. 2 AufenthG widerleglich vermutet, wenn die Behörde den erforderlichen Hinweis, wonach im Fall des...mehr
BGH, Beschluss vom 13. August 2025 - XII ZB 140/25
FamFG § 278 Abs. 2 Satz 3 – a) Aus der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG folgt keine Anwesenheitspflicht des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen...mehr
BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - VII ZB 16/24
ZPO § 130a Abs. 3, §§ 233 B, D, 517 – a) Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur...mehr
BGH, Beschluss vom 2. September 2025 - VIa ZR 87/24
BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 – a) Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung...mehr
BGH, Urteil vom 24. Juni 2025 - VI ZR 204/23
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 287 Abs. 1 – a) Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der Bemessung der Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der...mehr
BGH, Beschluss vom 3. September 2025 - StB 42/25
WÜK Art. 1 Abs. 1 Buchst. k, Art. 33; StPO § 110 Abs. 1 und 3 – Die für Verteidigungsunterlagen geltenden Erwägungen, wonach eine Durchsicht vorläufig sichergestellter Gegenstände zulässig ist, wenn nicht offensichtlich...mehr
BGH, Beschluss vom 21. August 2025 - AK 64/25
-------------------------- – StPO § 115 analogmehr
BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - XIII ZB 44/22
FamFG § 68 Abs. 4 Satz 1, § 72 Abs. 3; ZPO § 547 Nr. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 – a) Ein Richter auf Probe ist auch dann nicht zur Entscheidung über eine Beschwerde in Freiheitsentziehungssachen berufen, wenn die...mehr
