Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 3. Juli 2025 - I ZR 226/24
Mehmet Efendi – Verordnung (EU) 2017/1001 Art. 15 Abs. 1; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Art. 21, Art. 22, Art. 29; Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei Art. 5, Art. 7mehr
BGH, Urteil vom 5. Juni 2025 - I ZR 109/22
Botanicals II – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 5 und 6; Verordnung (EU) Nr. 432/2012 Erwägungsgründe 10 und 11; Verordnung (EU) Nr. 536/2013 Erwägungsgründe 4 und 5mehr
BGH, Urteil vom 10. April 2025 - 4 StR 495/24
-------------------------- – StGB § 226 Abs. 1 Nr. 3mehr
BGH, Urteil vom 10. April 2025 - IX ZR 95/24
Leitsatz des Gerichts: Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunterneh mens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte...
BGH, Urteil vom 8. Juli 2025 - II ZR 165/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems.
BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - IX ZR 134/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtli chen Rückgewähranspruchs gegen den...
BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, muss dort nicht seine...
BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 150/24
Leitsatz des Gerichts: Der Eigentümer eines mit einer Überfahrtbaulast belasteten Grundstücks ist nicht auf grund der Baulast nach Treu und Glauben zivilrechtlich verpflichtet, das Begehen bzw. Befahren seines Grundstücks zu...
BGH, Urteil vom 8. Mai 2025 - IX ZR 90/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche An gelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu be-ziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer...
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 291/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen...
