Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1; UrhG § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, Abs. 3, §§ 20, 20b Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - EnVR 9/21
EnWG § 6b Abs. 3, GasNEV § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 – Ein passiver Kapitalverrechnungsposten in dem gemäß § 6b Abs. 3 Satz 6 EnWG für eine Sparte eines vertikal integrierten Unternehmens aufgestellten Tätigkeitsabschluss...mehr
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23
Leitsatz des Gerichts: Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der...
BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 137/22
Leitsatz des Gerichts: 1.Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären. 2. Für die der Berechnung der Abzugsbeträge vorgelagerte Frage der...
BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 2/22
Leitsatz des Gerichts: Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.
BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds)
BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 194/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Bau- und Immobilienbranche weiter unter Druck
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Januar 2024 erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Neben den anhaltend hohen Zinsen könnte nun auch eine reduzierte Kreditvergabe den Druck...mehr
BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - XII ZB 514/21
FamFG § 68 – Wird der Betroffene in einem Betreuungsverfahren durch die vollbesetzte Beschwerdekammer angehört und wirken infolge eines anschließenden Richterwechsels nur noch zwei der an der Anhörung beteiligt gewesenen...mehr
BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - XII ZB 141/22
ZPO §§ 142 Abs. 2, 383 Abs. 1 Nr. 6, 387; FamFG § 30 Abs. 1 – Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-Urkunden verweigern, wenn im Einzelfall...mehr
