Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

Treffer 101 bis 110 von 646
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29.08.2022

BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZR 1067/20

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 – Zum Vorliegen einer Gehörsverletzung bei unterbliebener ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag im Urteil.mehr


29.08.2022

BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZB 58/21

ZPO § 514 Abs. 2 Satz 1, § 227 Abs. 1 – Zu den Anforderungen an den Parteivortrag nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat.mehr


29.08.2022

BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - V ZB 32/21

ZVG § 180 Abs. 1 – Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert,...mehr


29.08.2022

BGH, Beschluss vom 11. Juli 2022 - NotSt(Brfg) 4/21

BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 – Zum Verstoß eines Notars gegen die Amtspflicht, den Anschein der Abhängigkeit und Parteilichkeit zu vermeiden, im Zusammenhang mit Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer...mehr


29.08.2022

BGH, Beschluss vom 7. Juli 2022 - IX ZB 14/21

EuInsVO Art. 3 Abs. 1; InsO § 3 Abs. 1, § 4; ZPO § 281 Abs. 1 Satz 1 – Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich...mehr


29.08.2022

BGH, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 228/20

ZPO § 559 Abs. 1 – Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sogenannten "Dieselfall" (hier: Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage).mehr


25.08.2022

BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - XI ZB 32/21 -

Leitsatz des Gerichts: Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237...


25.08.2022

BGH, Versäumnisurteil vom 8. Juli 2022 - V ZR 202/21

1. Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss ein gewillkürter Parteiwechsel auf...


25.08.2022

BGH, Beschluss vom 11. Juli 2022 - NotZ(Brfg) 3/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Sollen Prüfungsleistungen eines Kandidaten (hier: notarielle Fachprüfung) einer erneuten Bewertung unterzogen werden, sind die Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils...


25.08.2022

BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 93/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Feststellung, welches Verständnis eine mit einem Unterlassungsantrag angegriffene Werbeanzeige und etwaige dort getroffene Werbeaussagen bei dem angesprochenen Verkehr erwecken, ist der...


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