Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 4. Juli 2025 - V ZR 225/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungsei-gentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt wer-den, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung...
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 2/21
FamFG § 81 Abs. 1, § 82 – Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Beschwerdegericht getroffene Kostenentscheidung nicht abändern, wenn es wegen der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mit der inhaltlichen Überprüfung der...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2025 - XIII ZB 24/24
AufenthG § 62 Abs. 6, § 82 Abs. 4; FamFG § 417 Abs. 2 – a) Die Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gelten auch für den auf Anordnung von Mitwirkungshaft nach § 62 Abs. 6 AufenthG gerichteten Haftantrag.mehr
BGH, Beschluss vom 4. Juni 2025 - XII ZB 412/24
FamFG § 329 Abs. 3 – a) Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer...mehr
BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 74/24
Arzneimittel-Check – AEUV Art. 34; AMG aF § 78 Abs. 1 Satz 4mehr
BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 43/24
PAYBACK – UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2mehr
BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - IX ZR 70/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuld-ner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenser-öffnung beiderseitig nicht oder nicht...
BGH, Beschluss vom 8. Juli 2025 - II ZB 1/25
Leitsatz des Gerichts: Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchset zungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsan-sprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen.
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - V ZB 46/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht Vorerbe wird, durch eine transmortale Vollmacht dazu ermächtigen, nach seinem Tod sowohl die Vor- als auch die Nacherben zu...
BGH, Urteil vom 1. Juli 2025 - XI ZR 16/24
Leitsatz des Gerichts: Zur sogenannten Svensson-Methode bei der Bestimmung der Referenzzinsen bei Prämiensparverträgen durch ergänzende Vertragsauslegung.
