Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds)
BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 194/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Bau- und Immobilienbranche weiter unter Druck
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Januar 2024 erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Neben den anhaltend hohen Zinsen könnte nun auch eine reduzierte Kreditvergabe den Druck...mehr
BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - XII ZB 514/21
FamFG § 68 – Wird der Betroffene in einem Betreuungsverfahren durch die vollbesetzte Beschwerdekammer angehört und wirken infolge eines anschließenden Richterwechsels nur noch zwei der an der Anhörung beteiligt gewesenen...mehr
BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - XII ZB 141/22
ZPO §§ 142 Abs. 2, 383 Abs. 1 Nr. 6, 387; FamFG § 30 Abs. 1 – Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-Urkunden verweigern, wenn im Einzelfall...mehr
BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - XII ZB 258/23
FamFG § 277 Abs. 3 Satz 1 aF – Der Anspruch des berufsmäßigen Verfahrenspflegers auf einen festen Geldbetrag nach § 277 Abs. 3 Satz 1 FamFG aF unterliegt einer Ausschlussfrist von 15 Monaten.mehr
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - XII ZB 510/23
FamFG § 113 Abs. 1; ZPO §§ 233 Hc, 234 A, B – Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden...mehr
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 34/22
ZPO § 412 Abs. 2 – a) Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall...mehr
BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 51/23
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ca, Cb, Ga, Gb, Hb – a) Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen...mehr
BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22
Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 17 – Auf die deliktische Haftung des Herstellers eines in einem anderen Mitgliedstaat typgenehmigten Basisfahrzeugs, das als Wohnmobil vervollständigt in der...mehr
