Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juli 2025 - V ZR 76/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung...
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2025 - 3 StR 561/24
StGB § 240 Abs. 1 und 2, § 253 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 – Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung.mehr
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 3 StR 496/23
-------------------------- – VStGB § 6 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 27 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - IX ZR 92/24
Leitsatz des Gerichts: Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer...
BGH, Beschluss vom 29. Juli 2025 - VI ZB 31/24
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 – Eine auf die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels...mehr
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2025 - V ZB 64/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam. 2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem...
BGH, Beschluss vom 28. Mai 2025 - XII ZB 329/24
FamFG § 277 Abs. 2 Satz 2; VBVG § 4 Abs. 2; BGB § 1877 Abs. 3 – Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem...mehr
BGH, Beschluss vom 4. Juni 2025 - XII ZB 140/24
FamFG § 61 Abs. 1 – Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem...mehr
BGH, Beschluss vom 25. Juni 2025 - XII ZB 157/24
BGB §§ 1789 Abs. 2, 1815, 1817, 1868 – a) Seit der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist die isolierte gerichtliche Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers wegen...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2025 - VII ZB 26/23
ZPO §§ 91, 104, § 494a Abs. 2 Satz 1 – Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden...mehr
