Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

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14.07.2022

VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Energiekrise - Schutzschirm für alle?

Die Zeichen stehen auf Krise, doch bei den Unternehmensinsolvenzen zeigen die April-Zahlen und der Trend im Juni wenig Veränderung. Staatliche Hilfsmaßnahmen verhindern weiterhin Insolvenzen. Die Angst vor insolvenzbedingten...mehr


12.07.2022

BGH, Beschluss vom 15. Juni 2022 - XII ZB 13/22

FamFG §§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 278 Abs. 1 – Wird in einem Betreuungsverfahren die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht...mehr


12.07.2022

BGH, Beschluss vom 25. Mai 2022 - XII ZB 404/20

Brüssel IIa-VO Art. 3 Abs. 1 – Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die in Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüsselmehr


12.07.2022

BGH, Urteil vom 12. April 2022 - X ZR 73/20

PatG § 3 Abs. 1 Satz 2; GeschGehG § 2 Nr. 1 – a) Bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit, bei der ein betriebliches Interesse daran besteht, die dabei entstehenden Kenntnisse nicht nach außen dringen zu...mehr


12.07.2022

BGH, Urteil vom 24. Mai 2022 - X ZR 12/21

BGB aF § 651i Abs. 2 und 3 – Ein Reiseveranstalter kann sich seiner Obliegenheit, die Umstände darzulegen, die für die Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen pauschalen Entschädigung wegen Kündigung vor...mehr


12.07.2022

BGH, Versäumnisurteil vom 18. Mai 2022 - VIII ZR 365/21

BGB §§ 134, 398, 556d Abs. 1, 2 Satz 5 bis 7; § 556g Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 [aF], §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der...mehr


12.07.2022

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VI ZB 4/20

ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 – Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.mehr


12.07.2022

BGH, Urteil vom 6. Mai 2022 - V ZR 282/20

BGB § 442 Abs. 1 Satz 1 – Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt...mehr


12.07.2022

BGH, Urteil vom 6. Mai 2022 - V ZR 50/21

BGB § 226, § 917 Abs. 1 – Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach...mehr


12.07.2022

BGH, Beschluss vom 19. Mai 2022 - IX ZB 6/21

InsO § 248, § 250 Nr. 1, §§ 286 ff – Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine...mehr


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