Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Versäumnisurteil vom 11. Juli 2023 - II ZR 116/21
ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 30 Abs. 1 Satz 1 – a) Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben.mehr
BGH, Urteil vom 8. August 2023 - II ZR 13/22
GmbHG § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 2, § 48 – a) Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - XII ZB 274/21
BGB §§ 1314 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 1318 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; FamFG § 59 Abs. 1 – Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen die Eheaufhebung beantragenden ...mehr
BGH, Beschluss vom 5. Juli 2023 - XII ZB 539/22
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 – Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.mehr
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2023 - XII ZB 115/23
BGB § 1835 Abs. 3 aF; AO § 34 Abs. 1; StBerG §§ 3 Satz 1 Nr. 1, 4 Nr. 4 – Zum Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreuten.mehr
BGH, Beschluss vom 5. Juli 2023 - XII ZB 155/20
BGB §§ 1617, 1617a, 1617b; EGBGB Art. 10, 47; GFK Art. 12; AsylG §§ 4, 26; PStG §§ 5, 48; PStV § 33 – a) Ein minderjähriges Kind teilt im Hinblick auf das Personalstatut die Flüchtlingseigenschaft seines Elternteils, von...mehr
BGH, Urteil vom 27. Juni 2023 - X ZR 59/21
PatG § 81, § 121 Abs. 2; ZPO § 93 – a) Ein Patentinhaber gibt Anlass zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potenziellen Nichtigkeitskläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung...mehr
BGH, Urteil vom 3. August 2023 - VII ZR 102/22
BGB §§ 125, 242 Ca; HOAI (2009/2013) § 7 Abs. 1, 3 – Erweist sich eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI ausnahmsweise als treuwidrig, weil das Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere Honorar...mehr
BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - VIII ZR 416/21
BGB § 559a, § 559b Abs. 1 Satz 2 – Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR...mehr
BGH, Beschluss vom 2. August 2023 - VII ZB 28/20
BeurkG § 57 Abs. 2 Nr. 1, § 60 Abs. 2; BNotO § 15; BGB § 401 – 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es nicht, die regelmäßig im Grundgeschäft...mehr
