Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - VI ZR 357/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden...
BGH, Urteil vom 10. Juli 2025 - IX ZR 189/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Regressansprüche eines Gesellschafters aufgrund der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers stellen wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleich stehende Forderungen dar, ohne dass es insoweit...
BGH, Urteil vom 29. Juli 2025 - X ZR 99/23
Oberflächendefekte – PatG § 3 Abs. 1 Satz 2; EPÜ Art. 54 Abs. 2mehr
BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - VI ZB 59/24
ZPO § 233 Ff., § 520 Abs. 2 Satz 3 – a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass...mehr
BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 157/21
Action Replay II – UrhG § 69a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1mehr
BGH, Teilversäumnis- Und Schlussurteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 127/24
Griffleiste – ZPO §§ 240, 250; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 3, § 180 Abs. 2, § 270mehr
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2025 - 3 StR 194/25
StPO § 247 Satz 2, § 338 Nr. 5 – Ist die Vernehmung eines Zeugen, für welche die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und wird der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt abermals vernommen, bedarf es...mehr
BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 - IX ZR 160/24
Leitsatz des Gerichts: Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hierbei sind nur diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, über...
BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 - V ZR 36/24
Leitsatz des Gerichts: Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungsei gentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen...
