Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 15. November 2023 - IV ZR 277/22
B. II. 6.) – a) Ein Verstoß ist im Bereich eines unternehmerischen Risikos im Sinne der Ausschlussklausel in A. 5.3 a) BBR-S begangen, wenn der Steuerberater entweder in einem fremden Unternehmen unternehmerisch tätig...mehr
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 108/21
BGB § 630h, § 823 Aa; ZPO § 286 B, G – a) Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, kommt zugunsten der...mehr
BGH, Beschluss vom 30. November 2023 - III ZB 4/23
ZPO § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 – Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers...mehr
BGH, Urteil vom 29. November 2023 - IV ZR 117/22
BGB §§ 147 Abs. 2, 812 Abs. 1 Satz 1; VVG a.F. § 5a Abs. 1 Satz 1; VAG a.F. § 10a Abs. 1 Satz 1 – a) Eine Verbraucherinformation ist unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der ein Antragsteller an den...mehr
BGH, Beschluss vom 23. November 2023 - I ZB 29/23
ZPO § 572 Abs. 2, § 890 Abs. 1 Satz 1, § 891 Satz 3 – Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende...mehr
BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - I ZB 28/23
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 – a) Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff bezeichnete Waren und...mehr
BGH, Urteil vom 7. November 2023 - EnZR 85/20
EEG 2012 § 3 Nr. 1 und 3, §§ 5, 8, 11, 12, 16, 66 Abs. 1 Nr. 5a – KWKG 2012 und KWKG 2014 § 3 Abs. 11, § 4 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 7. November 2023 - EnZR 27/20
EEG 2009 § 3 Nr. 1 und 3, §§ 5, 8, 11, 12, 16 – EEG 2012 § 3 Nr. 1 und 3, §§ 5, 8, 11, 12, 16, 66 Abs. 1 Nr. 5amehr
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - VII ZR 231/22
Leitsatz des Gerichts: Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Steigende Unternehmensinsolvenzen – Nachholeffekt statt Insolvenzwelle
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Dezember erneut gestiegen. Betroffen sind vor allem Unternehmen mit einem bereits geschwächten Geschäftsmodell. Eine Insolvenzwelle ist dies weiterhin nicht. Das Statistische Bundesamt hat...mehr