Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 30. April 2025 - 1 StR 39/25
AO § 370 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 181 Abs. 2 Nr. 1, – § 182 Abs. 1 Satz 1mehr
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; FamFG § 420 Abs. 1 Satz 1 – Es bestand vor der Einführung von § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27. Februar 2024 keine aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgende allgemeine Pflicht des...mehr
BGH, Urteil vom 3. Juni 2025 - XI ZR 45/24
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675g Abs. 1 – EGBGB Art. 248 §§ 2, 3mehr
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2025 - XI ZB 30/21
VerkProspG § 8g Abs. 1 Satz 1 (in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung) – VermVerkProspV § 2 Abs. 1 Satz 1mehr
BGH, Beschluss vom 18. Juni 2025 - I ZR 78/24
Förderung der Zellerneuerung – Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1; Richtlinie 2005/29/EG Art. 3 Abs. 4mehr
BGH, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24
___________________________________ – KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 37; StGB § 74 Abs. 2mehr
BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 180/24
Leitsatz des Gerichts: Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus...
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - KVR 77/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund...
BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - IX ZR 80/24
Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar...
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2025 - EnVR 83/20
Leitsatz des Gerichts: Nur eine Energieanlage, die kein Verteilernetz ist, kann bei richtlinienkonformer Auslegung eine Kundenanlage sein.
