Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - IX ZR 134/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtli chen Rückgewähranspruchs gegen den...
BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, muss dort nicht seine...
BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 150/24
Leitsatz des Gerichts: Der Eigentümer eines mit einer Überfahrtbaulast belasteten Grundstücks ist nicht auf grund der Baulast nach Treu und Glauben zivilrechtlich verpflichtet, das Begehen bzw. Befahren seines Grundstücks zu...
BGH, Urteil vom 8. Mai 2025 - IX ZR 90/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche An gelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu be-ziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer...
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 291/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen...
BGH, Urteil vom 4. Juli 2025 - V ZR 225/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungsei-gentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt wer-den, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung...
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 2/21
FamFG § 81 Abs. 1, § 82 – Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Beschwerdegericht getroffene Kostenentscheidung nicht abändern, wenn es wegen der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mit der inhaltlichen Überprüfung der...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2025 - XIII ZB 24/24
AufenthG § 62 Abs. 6, § 82 Abs. 4; FamFG § 417 Abs. 2 – a) Die Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gelten auch für den auf Anordnung von Mitwirkungshaft nach § 62 Abs. 6 AufenthG gerichteten Haftantrag.mehr
BGH, Beschluss vom 4. Juni 2025 - XII ZB 412/24
FamFG § 329 Abs. 3 – a) Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer...mehr
BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 74/24
Arzneimittel-Check – AEUV Art. 34; AMG aF § 78 Abs. 1 Satz 4mehr
