Wirtschaftsrecht aktuell

Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. 

Treffer 151 bis 160 von 685
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25.08.2022

BGH, Versäumnisurteil vom 8. Juli 2022 - V ZR 202/21

1. Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss ein gewillkürter Parteiwechsel auf...


25.08.2022

BGH, Beschluss vom 11. Juli 2022 - NotZ(Brfg) 3/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Sollen Prüfungsleistungen eines Kandidaten (hier: notarielle Fachprüfung) einer erneuten Bewertung unterzogen werden, sind die Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils...


25.08.2022

BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 93/21

Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Feststellung, welches Verständnis eine mit einem Unterlassungsantrag angegriffene Werbeanzeige und etwaige dort getroffene Werbeaussagen bei dem angesprochenen Verkehr erwecken, ist der...


24.08.2022

BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - II ZB 20/21

Leitsatz des Gerichts: Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen ein-zutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen...


23.08.2022

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - XII ZB 81/22

BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 – Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und...mehr


23.08.2022

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2022 - XII ZB 9/22

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fc, Fd, 234 B; FamFG §§ 113 Abs. 1, 117 – a) Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen...mehr


23.08.2022

BGH, Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19

KapMuG § 16 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 20 Abs. 1 Satz 1 – VermVerkProspV § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 (Fassung bis zum 31. Mai 2012)mehr


23.08.2022

BGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - X ZR 1/21

PatG § 8 – Ob ein Berechtigter nach § 8 Satz 1 und 2 PatG die Übertragung eines Patents oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann, erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre...mehr


23.08.2022

BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21

BGB § 559b – a) Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie - im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten - die Gesamtkosten...mehr


23.08.2022

BGH, Urteil vom 5. Juli 2022 - X ZR 58/20

PatG § 113 Satz 1; EuPAG § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 – Im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist eine Prozessvertretung als eines dienstleistenden europäischen Patentanwalts im Sinne von § 13 Abs. 1...mehr


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