Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - XII ZB 401/22
FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1, 295 Abs. 1 – a) Das Betreuungsgericht hat durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherzustellen, dass dieser an der Anhörung des...mehr
BGH, Beschluss vom 15. November 2023 - XII ZB 575/21
VBVG § 4 – Die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse kann auch dann noch zum Kernbereich einer Ausbildung gezählt werden, wenn die Ausbildung selbst schwerpunktmäßig eine andere Zielrichtung hatte (im Anschluss an...mehr
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2023 - VIa ZR 1248/22
BGB § 249 Cb – Auf den Differenzschaden eines vorsteuerabzugsberechtigten Käufers ist die beim Fahrzeugkauf angefallene Umsatzsteuer im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, wenn und soweit sie nebst anderen...mehr
BGH, Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 340/22
BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 – Für eine Haftung des Fahrzeugherstellers wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gegenüber dem Käufer eines mit einer unzulässigen...mehr
BGH, Beschluss vom 15. November 2023 - IV ZB 6/23
EGGVG § 23; FamFG § 13 Abs. 2 und Abs. 7 – a) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die...mehr
BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 72/23
FamFG §§ 14 b Abs. 1, 64 Abs. 2 Satz 1 – Die Einlegung der Beschwerde durch die Staatskasse erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 b Abs. 1 FamFG die elektronische...mehr
BGH, Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 30/21
PatG §§ 9, 10, 139 Abs. 2, § 141 Satz 2; BGB §§ 242 Cb, 259, 852 Satz 1 – a) Für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten...mehr
BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 159/22
BGB § 249 Cb – Auf den Differenzschaden ist der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob er durch eine Weiterveräußerung realisiert worden ist (Bestätigung von BGH,...mehr
BGH, Urteil vom 21. November 2023 - VI ZR 380/22
BGB § 630d Abs. 2, § 630e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 – a) § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB sieht keine vor der Einwilligung einzuhaltende "Sperrfrist" vor, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen...mehr
BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - VI ZR 244/21
BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Aa, I; ZPO § 544 Abs. 9 – a) Dem Krankenhausträger obliegen vertragliche Pflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der stationär aufgenommenen Patienten. Er hat die notwendigen und...mehr
