Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - VI ZR 217/24
ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1, § 254 – a) Wird eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist die Klagepartei mit dem Wert des Hauptanspruchs, nicht aber noch zusätzlich mit dem Wert des Auskunftsanspruchs beschwert, der aufgrund...mehr
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - IX ZB 38/24
InsO § 14 Abs. 1 – Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des...mehr
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - I ZR 99/24
Inkasso durch Rechtsanwalt – UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; BRAO § 43d Abs. 1 Nr. 1 und 2mehr
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - EnVR 1/24
Batteriespeicher II – EnWG § 3 Nr. 25, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1, 2, § 118 Abs. 6 Satz 1mehr
BGH, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 270/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch sogenannten werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1. Dezember 2020 durch die...
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 IX ZB 38/24
Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus ei- nem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des...
BGH, Urteil vom 5. Juni 2025 - IX ZR 69/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach An ordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt...
BGH, Beschluss vom 27. Mai 2025 - XIII ZB 71/24
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; FamFG § 32 Abs. 1 Satz 2, § 34, § 420 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 227 Abs. 1 – Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, wenn ein verfahrensbevollmächtigter...mehr
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - X ZR 78/24
Nichtigkeitsstreitwert VII – GKG § 51 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Satz 2mehr
BGH, Urteil vom 17. Juni 2025 - X ZR 78/23
Flüssigkeitszufuhrgerät II – EPÜ Art. 56; PatG § 4mehr
