Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 159/22
BGB § 249 Cb – Auf den Differenzschaden ist der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob er durch eine Weiterveräußerung realisiert worden ist (Bestätigung von BGH,...mehr
BGH, Urteil vom 21. November 2023 - VI ZR 380/22
BGB § 630d Abs. 2, § 630e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 – a) § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB sieht keine vor der Einwilligung einzuhaltende "Sperrfrist" vor, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen...mehr
BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - VI ZR 244/21
BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Aa, I; ZPO § 544 Abs. 9 – a) Dem Krankenhausträger obliegen vertragliche Pflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der stationär aufgenommenen Patienten. Er hat die notwendigen und...mehr
BGH, Urteil vom 15. November 2023 - IV ZR 277/22
B. II. 6.) – a) Ein Verstoß ist im Bereich eines unternehmerischen Risikos im Sinne der Ausschlussklausel in A. 5.3 a) BBR-S begangen, wenn der Steuerberater entweder in einem fremden Unternehmen unternehmerisch tätig...mehr
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 108/21
BGB § 630h, § 823 Aa; ZPO § 286 B, G – a) Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, kommt zugunsten der...mehr
BGH, Beschluss vom 30. November 2023 - III ZB 4/23
ZPO § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 – Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers...mehr
BGH, Urteil vom 29. November 2023 - IV ZR 117/22
BGB §§ 147 Abs. 2, 812 Abs. 1 Satz 1; VVG a.F. § 5a Abs. 1 Satz 1; VAG a.F. § 10a Abs. 1 Satz 1 – a) Eine Verbraucherinformation ist unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der ein Antragsteller an den...mehr
BGH, Beschluss vom 23. November 2023 - I ZB 29/23
ZPO § 572 Abs. 2, § 890 Abs. 1 Satz 1, § 891 Satz 3 – Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende...mehr
BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - I ZB 28/23
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 – a) Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff bezeichnete Waren und...mehr
BGH, Urteil vom 7. November 2023 - EnZR 85/20
EEG 2012 § 3 Nr. 1 und 3, §§ 5, 8, 11, 12, 16, 66 Abs. 1 Nr. 5a – KWKG 2012 und KWKG 2014 § 3 Abs. 11, § 4 Abs. 1mehr
