Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 20. Februar 2025 - I ZR 119/24
ZPO § 5; GKG § 45 Abs. 1 Satz 2 – Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt...mehr
BGH, Urteil vom 17. April 2025 - 3 StR 405/24
StGB §§ 41, 73 ff. – Wird die Bereicherung des Täters im Wege der Tatertragseinziehung abgeschöpft, kann dies Anlass sein, auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe zu verzichten. Allerdings schließt eine...mehr
BGH, Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 399/24
-------------------------- – StGB § 6 Nr. 5mehr
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - IX ZB 8/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung...
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - II ZB 2/24
Leitsatz des Gerichts: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer...
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - XIII ZB 14/22
Leitsatz des Gerichts: Die förmliche Beiziehung der Ausländerakte wird nicht durch die Vorlage von Dokumenten daraus entbehrlich, wenn sich bei den übermittelten Unterlagen nicht der Bescheid des Bundesamts für Migration und...
BGH, Urteil vom 6. Mai 2025 - XI ZR 12/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die dem Darlehensnehmer nach § 356b Abs. 1 BGB ausgehändigte Abschrift seines Darlehensantrags muss weder von ihm unterzeichnet noch mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (Anschluss an...
BGH, Urteil vom 20. März 2025 - IX ZR 141/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der...
BGH, Urteil vom 14. Mai 2025 - VIII ZR 256/23
Leitsatz des Gerichts: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil...
BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - XII ZB 235/24
BGB §§ 1814 Abs. 1, 1815 Abs. 1 Satz 3 – a) Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist.mehr
